Welche Konzerne sind besonders gern gesehene Reisebegleiter:innen im Regierungsflieger – und wie geht es mit unserer Petition gegen Parteispenden weiter? Das sind zwei der Themen in diesem Newsletter.
Inhalt:
- Diese Wirtschaftsbosse reisten mit Scholz und Co. um die Welt
- Wie steht es um unsere Forderung nach einem Verbot von Parteispenden?
- Mehr Thomase als Frauen – was unser Frageportal mit dem Weltfrauentag zu tun hat
Heute, am 8. März, ist der Internationale Frauentag, an dem weltweit auf die Rechte von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit aufmerksam gemacht wird. Der erste offizielle Frauentag am 19. März 1911 war vor allem dem Kampf für das Frauenwahlrecht gewidmet, heute liegt der Fokus auf immer noch bestehenden Diskriminierungen und dem Kampf dagegen.
Auch der neue Bundestag wird nicht geschlechtergerecht besetzt sein: Wie abgeordnetenwatch.de bereits vor der Bundestagswahl für die ARD-Sendung Panorama prognostiziert hat, sinkt der Anteil weiblicher Abgeordneter: von 35,7% auf rund 32,4%. Ein Grund: Vor allem Parteien mit männlich dominierten Fraktionen konnten Zugewinne verbuchen – so liegt der Frauenanteil in der neuen Unionsfraktion nur bei 23,1%.
Diese Wirtschaftsbosse reisten mit Scholz und Co. um die Welt
Wie die Geschlechterverteilung bei den Auslandsreisen der Bundesregierung aussah, wissen wir nicht – aber welche Unternehmen bevorzugt an Bord geholt wurden, schon. Mehr als 430 Mal waren Wirtschaftsvertreter:innen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Minister:innen im Regierungsflieger unterwegs.
Obwohl die Unternehmen ihre Reisekosten selbst tragen, ist der Zugang zu den Entscheidungsträger:innen äußerst wertvoll: In informeller Atmosphäre über den Wolken können sie ihre Interessen direkt bei der politischen Führungsspitze platzieren.
- Die Siemens AG durfte in der letzten Legislatur mindestens acht Mal mitreisen.
- Repräsentant:innen des Rüstungskonzerns Hensoldt begleiteten Wirtschaftsminister Habeck nach Singapur und Kanzler Scholz nach Indien – ungeachtet einer zuvor aufgedeckten Anbahnung von Waffendeals mit Saudi-Arabien.
Wer darüber hinaus noch mit wem wohin gereist ist, erfahren Sie hier: Diese Wirtschaftsbosse reisten mit Scholz und Co. um die Welt
Parteispenden: Wie geht es weiter?
Wahlkampfzeiten sind Parteispenden-Zeiten: Seit dem Ampel-Aus bis zur Bundestagswahl sind mehr als 24 Millionen Euro an Parteispenden geflossen. Doch mit dem Ende der Wahl hört der Einflussversuch von Konzernen und Superreichen nicht auf – im Gegenteil. Denn viele Spenden waren mit der Hoffnung verbunden, Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen und die neue Regierung zu nehmen.
Damit die nächste Bundesregierung endlich strengere Regeln für Parteispenden einführt, werden wir unsere Petition „Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!“ während der Koalitionsverhandlungen an die Verhandler:innen von Union und SPD übergeben.
Helfen Sie mit, die Petition weiter zu verbreiten! Bereits 72.000 Menschen haben unterzeichnet – jetzt brauchen wir noch mehr Unterstützung. Teilen Sie den Petitions-Link und gewinnen Sie neue Mitzeichner:innen!
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Lobbymacht begrenzen – Demokratie schützen
Ob beim lauschigen Gespräch über den Wolken oder bei der persönlichen Scheckübergabe in der Parteizentrale: Großkonzerne und Lobbyverbände nutzen ihren exklusiven Zugang zu politischen Entscheidungsträger:innen, um ihre Forderungen gezielt zu platzieren.
Im Wahlkampf haben diese Interessengruppen zudem Millionenbeträge locker gemacht – nie zuvor sind vor einer Wahl Parteispenden in dieser Höhe geflossen. Der Grund ist einfach, Unternehmen und Vermögende betrachten diese Zahlungen als Investition in die Zukunft.
Privilegierter Zugang zur Politik, Lobbytreffen hinter verschlossenen Türen, Parteispenden ohne Limit – Lobbyist:innen mit dem nötigen Kapital und den richtigen Beziehungen können sich auf eine Weise Gehör verschaffen, wie es uns Bürger:innen nicht möglich ist.
Das ist Gift für unsere Demokratie! Denn wenn politische Entscheidungen im Sinne einiger weniger getroffen werden oder auch nur der Eindruck entsteht, dass Politik käuflich ist, schwindet das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Das ist der Nährboden für Verschwörungstheorien, Populismus und extremistisches Gedankengut.
Um unsere Demokratie zu schützen und Politik für alle Bürger:innen offen und zugänglich zu machen, decken wir Missstände auf und drängen konsequent auf eine schärfere Lobbyregulierung.
Mehr Thomase als Frauen – was unser Frageportal mit dem Weltfrauentag zu tun hat
Zur Bundestagswahl haben wir unser Wahlportal geöffnet und die Befragung von mehr als 2.500 Direktkandidierenden ermöglicht. Dabei fiel uns auf: Nicht nur die meisten Befragten, sondern auch die meisten Fragestellenden sind Männer.
- 180 Mal stellte jemand mit dem Vornamen Thomas in diesem Jahr eine Frage.
- Gefolgt von Michael (174 Fragen) und Peter (166 Fragen).
- Unter den Top-5-Fragesteller:innen seit 2004 war nur einmal ein weiblicher Vorname vertreten: Anna belegte 2021 Platz 2.
Das Ungleichgewicht bei der politischen Beteiligung zeigt sich also nicht nur im Bundestag, sondern auch im öffentlichen Diskurs. Nicht nur zum Internationalen Frauentag freuen wir uns deshalb umso mehr, wenn unsere Leserinnen aktiv werden, ihre Themen setzen und Politiker:innen direkt befragen!
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