Einfluss auf Gesetzentwurf: Die Saarland-Connection

Ein Lobbyist schreibt dem Wirtschaftsminister eine Mail – dann geschieht etwas Erstaunliches: Sein Anliegen findet sich wenig später in einem Gesetzentwurf wieder. Mehr zu diesem und zu anderen Themen lesen Sie im folgenden Newsletter.

Inhalt:

• Einfluss auf Gesetzentwurf: Die Saarland-Connection

• Bundesregierung verweigert Lobbyregister

• Jetzt. Erst. Recht.

• Auszeichnung: abgeordnetenwatch.de ist der relevanteste Politik-Blog Deutschlands

• Thüringen-Wahl: Kandidaten-Check gestartet

• Fragen und Antworten des Monats

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„Gerne würde ich darüber kurz mit Ihnen telefonieren“: So steht es in einem Lobbyschreiben, das der größte deutsche Arzneimittelimporteur Kohlpharma am 11. Januar an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schickte. Bemerkenswert ist, was dann geschieht: Wenige Tage später finden sich die Vorschläge aus dem Schreiben von Kohlpharma in einem Gesetzentwurf wieder. Das zeigen interne Unterlagen des Wirtschaftsministeriums, die wir über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragt haben und nun veröffentlichen. Danach setzte sich Altmaier massiv für die Interessen von Kohlpharma ein – das Unternehmen hat die Zentrale in seinem Wahlkreis.

Um Regierungshandeln transparenter zu machen, hat sich die Große Koalition Anregungen aus der Zivilgesellschaft geholt, unter anderem auch von abgeordnetenwatch.de. Doch von einer Empfehlung will die Regierung nun nichts wissen: Die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. Im „Nationalen Aktionsplan“ für transparentes Regierungshandeln, den das Kabinett kürzlich verabschiedet hat, fehlt das empfohlene Lobbyregister. Warum?

Der Journalist und Blogger Tilo Jung hat diese Frage kürzlich im Rahmen der Regierungspressekonferenz gestellt. Die Antworten klingen teilweise surreal. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Transparenz fördere das Vertrauen von Bürger:innen in das Regierungshandeln – doch für Misstrauen gegenüber der Politik gebe es überhaupt „keinen Grund, im Gegenteil“. Eine Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer behauptete, es existierten bereits ausreichende Regeln für transparentes Regierungshandeln.

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Darüber freuen wir uns riesig! abgeordnetenwatch.de ist laut der dpa-Tochter news aktuell und der Agentur Faktenkontor der relevanteste Polit-Blog Deutschlands. Für die Analyse von insgesamt rund 1.400 Blogs wurden unter anderem die Sichtbarkeit im Internet, Verlinkungen, die Social-Media-Vernetzung und die Blogaktivität der letzten drei Monate berücksichtigt. Neben abgeordnetenwatch.de wurden der GoogleWatchBlog im Bereich IT, die Blogs der Zeitung Die Welt in der Rubrik Medien sowie der juristische Fachblog des Verlagshauses C.H.BECK als besonders relevant bewertet. 

Wenn Sie in Thüringen leben, werden Sie sich der vielen Wahlwerbung derzeit kaum entziehen können. Aber wofür stehen die Politiker:innen, die auf den Plakaten um Ihre Stimme bitten? Über unseren Kandidaten-Check können Sie jetzt herausfinden, welche Positionen die Kandidierenden in Ihrem Wahlkreis vertreten: einfach PLZ eingeben und 18 Thesen zu politischen Themen wie Windkraft, Verfassungsschutz und Massentierhaltung beantworten. Am Ende erfahren Sie in einer Auswertung, mit welchen Direktkandidierenden Sie die meisten Gemeinsamkeiten haben – und mit welchen die wenigsten.

Kandidaten-Check für Thüringen starten

Über unser Wahlportal können Sie die Direktkandidierenden direkt und öffentlich befragen, zum Beispiel danach, wie sich sich für Ihren Wahlkreis einsetzen wollen. Oder Sie können Ihre Anliegen an die Politiker:innen richten.

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• Facebook-Kommentare | Als „Nulpe“ bezeichnete der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte einen Kommentator auf seiner Facebookseite und blockierte ihn wenig später – Begründung: „Mag meine Zeit nicht mit Menschen vergeuden, die zwar mit Niveau unterwegs sind, aber dennoch trollen.“ Eine Bürgerin schreibt dem Politiker über abgeordnetenwatch.de, sie sei „ziemlich entsetzt“ über seinen Auftritt: „Halten Sie sich als Abgeordneten für einen besseren Menschen, dass Sie so abschätzig und herabsetzend auf Bürger und Wähler reagieren?“ In seiner Antwort zeigt Lechte sich selbstkritisch: „Ich bedaure, dass ich mich in dem benannten Facebook-Thread zu einem Kommentar habe hinreißen lassen, der so nicht in Ordnung war.“ 

• Impfpflicht | Eine Fragestellerin konfrontiert den Linken-Abgeordneten Gregor Gysi mit einem vermeintlichen Widerspruch. Gysi hatte in einer vorherigen Antwort geschrieben, die Bundestagsfraktion Die Linke habe „sich klar für das Impfen aber gegen eine Impfpflicht positioniert.“ Die Bürgerin weist den früheren Fraktionschef nun auf einen Vorstandsbeschluss der Partei hin, in dem es heißt: "Darüber hinaus fordern wir eine allgemeine Impfpflicht.“ In seiner Antwort erklärt Gysi, dass es in unterschiedlichen Gremien bei den Linken (hier: Parteivorstand und Bundestagsfraktion) durchaus „unterschiedliche Positionierungen zu diesem sehr emotional diskutierten Thema“ geben könne. Er gehe davon aus, so Gysi, „dass in der Frage der Impfpflicht auch in den anderen Fraktionen wie in der Linken generell der Fraktionszwang aufgehoben wird.“ 

• Dating-Portale | Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak hat die Anfrage eines Bürgers über abgeordnetenwatch.de zum Anlass genommen, beim Justizministerium die Prüfung einer gesetzlichen Initiative anzuregen. Es geht um die Masche von sogenannten Dating-Portalen, die mit Werbemails von angeblich paarungswilligen Singles neue Kunden für ihre kostenpflichtigen Dienste ködern. Auf ihrer Internetseite stellten die Anbieter zwar reale Kontakte in Aussicht, so der Fragesteller, doch im Kleingedruckten geständen sie ein, dass „keine realen Kontakte möglich sind". 

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

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