Eine dubiose FDP-Parteispende – und was dann geschah

Eine Unternehmerin spendet der FDP 50.000 Euro – später erhält ihre Firma einen Auftrag vom FDP-geführten Schulministerium in Nordrhein-Westfalen: Unter welch dubiosen Umständen die Auftragsvergabe ablief, haben wir vergangenes Jahr publik gemacht. Nun gibt es Neuigkeiten.

Unsere Themen in der Übersicht:

• Eine dubiose FDP-Parteispende – und was dann geschah
• Die Frösche und der (Parteispenden)-Sumpf
• Düngeverordnung: Wie sich die Bundesregierung für die Interessen der Agrarlobby stark machte
• Corona-Talks: Unsere Video-Interviews mit Abgeordneten – und Ihren Fragen
• Maßnahmen gegen Corona: So stimmten die deutschen EU-Abgeordneten
• Fragen und Antworten des Monats

Meist geklickter Artikel aus dem vorherigen Newsletter: Das interne Strategiepapier des Innenministeriums zur Corona-Pandemie
 

In Zeiten von Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie sind digitale Lernkompetenzen eigentlich wichtiger denn je. Doch in Nordrhein-Westfalen liegt nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen seit über einem halben Jahr ausgerechnet ein Schulprojekt auf Eis, bei dem es um die Vermittlung von Digitalkompetenzen geht. Nun rächt sich, dass der Auftrag vorschnell und unter fragwürdigen Umständen an die Firma einer FDP-Großspenderin ging – abgezeichnet von einem FDP-Staatssekretär und ohne Ausschreibung.

Fragwürdiger Auftrag an FDP-Großspenderin: Warum ein digitales Schulprojekt in NRW seit Monaten auf Eis liegt

Erst in letzter Minute wendete Deutschland kürzlich EU-Strafzahlungen wegen der Nichtumsetzung der Düngeverordnung ab. Doch warum nahm die Bundesregierung lange Zeit die drohenden Strafen von 800.000 Euro pro Tag in Kauf? Interne Schreiben zeigen, wie die Regierung gegenüber der EU-Kommission auf ähnliche Argumente wie der deutsche Bauernverband setzte, die Positionen von Naturschutzverbänden jedoch weitgehend ignorierte. Das liegt auch an einer engen Verflechtung von Politik und Agrarlobby.

Düngeverordnung: Wie sich die Bundesregierung für die Interessen der Agrarlobby stark machte

Dass die Corona-Pandemie so gut wie jeden Lebensbereich betrifft, lässt sich zum Beispiel an den vielen unterschiedlichen Fragen ablesen, die den Politiker:innen über abgeordnetenwatch.de gestellt werden.

Auch in den Sozialen Netzwerken gibt es zahlreiche Fragen an die Abgeordneten. Einige davon haben wir in Video-Interviews an Politiker:innen weitergereicht. Die Antworten aus dem Homeoffice finden Sie in den kommenden Wochen hier im Newsletter.

• Folge 1: Die Bundestagsabgeordnete und Ärztin Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) über unzureichende Vorbereitungen auf drohende Pandemien (Link zu Youtube) und die Lehren aus der gegenwärtigen Krise für unser Gesundheitssystem (Youtube)
• Folge 2: Die EU-Abgeordnete Delara Burckhardt (SPD) über die Situation von Geflüchteten in griechischen Lagern (Youtube) 

Haben Sie Nachfragen zu den Antworten der beiden Politikerinnen? Über abgeordnetenwatch.de können Sie mit ihnen und mit anderen Abgeordneten im Bundestag, dem EU-Parlament sowie den Landtagen direkt in Kontakt treten.

Das europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es um gemeinsame Maßnahmen der Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihren Folgen geht (u.a. durch den Einsatz von freiwilligen "Corona-Tracking-Apps"). Die meisten deutschen Abgeordneten stimmten für die Resolution, einige Politiker:innen votierten dagegen oder enthielten sich. Wer wie abgestimmt hat, erfahren Sie hier:

Europaweite Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie: So stimmten Ihre Abgeordneten

• Konservative | Wie kann man als junger Mensch heutzutage noch konservativ sein?, fragt ein Bürger den 1992 geborenen CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor in einer alles andere als polemischen Frage. Bedeute Konservatismus nicht im Groben das Ausbremsen neuer und frischer Ideen auf politischer Ebene?, so der Fragesteller. Auch im Programm der CDU fänden sich inzwischen Punkte, die vor einigen Jahren bei einer konservativen Partei undenkbar gewesen wären. „Muss sich also eine konservative Partei auf Dauer auch eher linken Themen widmen, um weiterhin relevant zu bleiben?“
• Corona-Statistiken | Ein Fragesteller konfrontiert den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier mit dessen Darstellung zur Zählung von Corona-Todesfällen durch das Robert Koch-Institut. Maier behaupte in seinem Podcast, das RKI habe die Zählweise geändert, wodurch es auch möglich sei, dass Tote aus Autounfällen mitgezählt würden, wenn sie Corona-infiziert gewesen seien. Dies aber, so der Fragesteller, widerspreche der Erklärung des Robert Koch Instituts, wonach nur die Toten gezählt würden, „die in Bezug auf diese Infektion verstorben sind.“ 
• Fortbildungspflicht | Was er von einer Fortbildungspflicht für Bundestagsabgeordnete halte, will eine Bürgerin von dem SPD-Politiker Johannes Kahrs wissen – in Hamburg existiere dies beispielsweise schon für Richter:innen. Kahrs schreibt: „Eine Fortbildungspflicht für Abgeordnete besteht nicht, hier halte ich es aber mit dem gesunden (und emphatischen!) Menschenverstand.“ Im Grunde sei es ja so: „Durch den Austausch (in der aktuellen Lage ist der Austausch eher virtueller Natur) mit meinen Wählern in Hamburg-Mitte lerne ich jeden Tag, den ich im Wahlkreis verbringe, neu hinzu.“ Es gebe keine bessere Schule.

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

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