Die verdeckten Zahlungen der Lobbyisten

Über das sogenannte Politsponsoring kassieren Parteien Millionensummen von Unternehmen und Verbänden – ohne dass es für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist. Denn anders als bei Spenden müssen Parteien nicht offenlegen, wie viel sie beispielsweise für Standmieten auf Parteitagen oder über Werbeanzeigen in ihren Parteizeitungen kassieren. abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen nun, wie viel sich Lobbyisten ihre Präsenz auf Parteitagen kosten lassen: Den Parteien zahlen sie Standmieten, die sogar die der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in den Schatten stellen.

Vor einiger Zeit lief der Lobbyist Peter Spary einem Außenreporter der ZDF heute-show vor die Kamera und plauderte ganz offen darüber, wie er "die Jungs" im Bundestag mit guten Impulsen versorgt, ihre Restaurantrechnungen begleicht oder griffige Argumentationshilfen zu Parlamentsreden beisteuert. Im Interview mit abgeordnetenwatch.de erklärt der redselige Lobbyist Spary, warum er mit Transparenz kein Problem hat und was er von einem Lobbyregister hält.

Der Lobbyist Peter Spary im abgeordnetenwatch.de-Interview (Video, 5:00 Min.)

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Laut einer aktuellen Studie werden viele frühere Europaabgeordnete von Unternehmen, Verbänden und Organisationen beschäftigt, die in Brüssel Lobbyarbeit betreiben. In der Liste finden sich auch sieben Politiker aus Deutschland – fast alle stammen von der FDP. Wer sind diese Ex-Abgeordneten und für welchen Lobbyakteur arbeiten sie jetzt?

Der Unternehmer und Chef des gleichnamigen Konzerns Dr. Arend Oetker hat der CDU eine 100.000 Euro-Spende zukommen lassen. Im laufenden Bundestagswahljahr hat die CDU damit bislang insgesamt 210.000 Euro an Großspenden erhalten, die FDP kommt aktuell auf 300.000 Euro. Auffallend ist, dass alle bisherigen Zuwendungen von Unternehmern, also Privatpersonen, stammen. Andere Parteien haben in diesem Jahr noch keine Großspenden bekommen.

Seit Jahren rügt der Europarat Deutschland dafür, Parteispenden viel zu spät zu veröffentlichen. Jetzt kommt Bewegung in die Sache: Der Bundestag erwägt, die Rechenschaftsberichte der Parteien künftig "deutlich früher" online zu stellen. Klingt gut, doch der Transparenzgewinn dürfte am Ende eher mickrig ausfallen. Das Kernproblem bleibt. 

• „Ohne arrogant sein zu wollen“, so der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Tim Stoberock in einer Antwort: Er sei wahrscheinlich einer der Abgeordneten, „die über die breiteste Allgemeinbildung verfügt“. Diese baue er „regelmäßig mit der Lektüre verschiedener historische rund politischer Sachbücher, der Wochenzeitungen ZEIT und Spiegel, der FAZ sowie der Presserundschau aus“. Stoberock lud die Fragestellerin, die sich über eine ausweichende Antwort geärgert hatte, zu einem persönlichen Gespräch ein.

• „Befürworten Sie weitere Werbeeinschränkungen für Tabakprodukte oder lehnen Sie diese ab?“ will ein Bürger vom Bundestagsabgeordneten Dieter Stier wissen. Doch dessen Antwort wird die Öffentlichkeit wohl nie erfahren. „Der Abgeordnete hält zur Erörterung der von Ihnen angesprochenen Themen ein persönliches Gespräch für besser geeignet als eine Korrespondenz auf elektronischem Wege,“ lässt der Volksvertreter von einem Mitarbeiter ausrichten.

• Anhand eines fiktiven Beispiels erklärt der Bundestagsabgeordnete Detlef Müller, warum er Oppositionsanträge auch dann ablehnt, wenn er sie inhaltlich teilt. „Die Fraktion die „LINKE“ bringt einen Antrag ein, der lautet: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Der Deutsche Bundestag setzt sich für den Weltfrieden ein.“ Natürlich können eigentlich CDU/CSU und SPD nichts dagegen haben, klar. Stattdessen aber wird der Antrag erst einmal abgelehnt, damit die LINKE ihn nicht als Erfolg verkaufen kann. Dann aber verabschieden die Regierungskoalitionen mit ihren Stimmen einen eigenen Antrag, der lautet: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für den Weltfrieden einzusetzen und ausreichend Mittel hierfür im Bundeshaushalt 2018 bereitzustellen.“ Sie sehen, irgendwie fast das gleiche, politisch hat man dadurch aber das Feld nicht den LINKEN überlassen.“

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