Die Sponsoren-Listen der Parteien

Volkswagen, Philip Morris oder der Staatskonzern Deutsche Bahn haben Parteien in den vergangenen Jahren zehntausende Euro überweisen, ohne dass dies in einem offiziellen Dokument auftaucht. Praktisch für die Unternehmen: Sie können das Geld sogar von der Steuer absetzen. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.

Die Übersicht:

• Die Sponsoren-Listen der Parteien
• Selbstbedienung der Parteien bei der Deutschen Bahn
• +++ Großspenden-Ticker: Neue Zahlungen an CDU, FDP, WerteUnion und Volt
• AfD-Politiker Petr Bystron verweigert Angaben zu finanziellen Interessen (Update)
• Europawahl: Befragen Sie die Kandidierenden
• Fragen und Antworten des Monats

Am häufigsten aufgerufener Artikel im letzten Newsletter: Der AfD-Spitzenpolitiker und das Geheimnis um seine Finanzen

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Mit der Vermietung von Parteitagsständen und Sponsoring nehmen CDU, SPD und Co. Millionen ein. Lohnend ist das auch für ihre Geschäftspartner, also Unternehmen und Lobbyverbände: Diese erhalten auf Parteitagen direkten Zugang zu Spitzenpolitiker:innen – und können die Standgebühren steuerlich geltend machen. Wer sind die Sponsoren und was zahlen sie den Parteien?

Die Sponsoren-Listen der Parteien

Sponsorenzahlungen sind nur eine Einnahmequelle der Parteien. Woher die Bundestagsparteien sonst noch Geld bekommen, zeigen wir hier.

Gleich vier Parteien haben zuletzt meldepflichtige Großspenden von mehr als 35.000 Euro erhalten:

• CDU: Die Partei bekam 40.000 Euro von Gabriele Quandt, die der Unternehmerfamilie Quandt (BMW) entstammt. Weitere 100.000 Euro spendete die Coroplast Fritz Müller GmbH & Co. KG aus Wuppertal.
• FDP: Die Liberalen erhielten 50.000 Euro von der UNITI Kraftstoff GmbH. Laut Medienberichten hatte UNITI kurz vor der Spendenzahlung "viele gute Gespräche" auf dem FDP-Parteitag geführt, u.a. mit Finanzminister Christian Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing. Ein Zusammenhang bestehe nicht, sagen die Beteiligten.
• WerteUnion: Die neu gegründete Partei um den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen meldete eine Spende in Höhe von 50.000 Euro. Diese stammt vom WerteUnion Förderverein e. V., dessen Vorsitzender Maaßen ist.
• Volt: 75.000 Euro spendete Jutta Steiner aus Berlin.

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Warum verweigerte der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron gegenüber dem Europarat Angaben zu seinen Finanzen – als einziger Abgeordneter aus Deutschland? Recherchen von abgeordnetenwatch.de hatten den Vorgang vor kurzem öffentlich gemacht. Nun gibt es Anhaltspunkte dafür, warum der AfD-Politiker seine "Declaration of interests" für den Zeitraum seit 2023 schuldig geblieben sein könnte: Im März 2023 soll der Politiker 30.000 Euro Bargeld auf das Geschäftskonto seiner Firma eingezahlt haben. Laut der Generalstaatsanwaltschaft München könnte es sich dabei um Schmiergeld eines pro-russischen Netzwerks gehandelt haben. Bystron, der auf Platz 2 der AfD-Liste zur Europawahl kandidiert, bestreitet das.

AfD-Politiker Petr Bystron verweigert Angaben zu finanziellen Interessen (Update)

Zur Europawahl am 9. Juni können Sie auf abgeordnetenwatch.de Fragen an die Kandidierenden stellen, die Wahlprogramme der Parteien finden und sich über das Wahlrecht informieren.

Wichtig zu wissen: Bei der Wahl zum Europäischen Parlament gibt es keine Prozenthürde (Sperrklausel). Dadurch haben auch kleinere Parteien eine realistische Chance, ins EU-Parlament gewählt zu werden.

Wer sind die Kandidierenden – und was wollen Sie umsetzen? Stellen Sie hier Ihre Fragen:

Kandidierende zur Europawahl befragen

• Verteidigungsexperte? | Ein Bürger fragt den FDP-Bundestagsabgeordneten Marcus Faber: "Wenn Sie sich selbst nicht als Verteidigungsexperten sehen, warum streben Sie dann die Nachfolge von Frau Strack-Zimmermann als Vorsitzender des Ausschusses an?" Faber schreibt in seiner Antwort, die Bezeichnung "Experte" sei eine Fremdbezeichnung und nicht etwa ein Rechtsbegriff wie beispielsweise "Sachverständiger". "Dennoch kann ich sagen, dass ich mich aufgrund meiner jahrelangen Beschäftigung mit den Themen Verteidigung und Bundeswehr ganz gut auskenne und auch weiß, wie im politischen Berlin 'der Hase läuft'." Deswegen traue er sich die Leitung des Verteidigungsausschusses zu und würde sich darauf bewerben.
• SPD-Abgeordnete | "Mich würde interessieren, warum ausgerechnet so viele Abgeordnete der SPD Fragen auf dieser Plattform nicht beantworten", schreibt ein Fragesteller mit Bezug auf das Antwortverhalten auf abgeordnetenwatch.de an den SPD-Politiker Daniel Baldy (46 Fragen/45 Antworten). "Haben Sie diese Fragen schon einmal in Ihrer Fraktion diskutiert?" Eine Antwort von Baldy liegt noch nicht vor. Hier können Sie sich per Mail informieren lassen, wenn diese eingetroffen ist (auf "Folgen" klicken und Mailadresse eingeben).
• Interessenerklärung | Warum verweigert der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron Angaben zu seinen finanziellen Interessen?, will ein Bürger wissen und beruft sich dabei auf Recherchen von abgeordnetnetenwatch.de (s.o.). "Sie sind der einzige Politiker, der diese Information verweigert. Was haben sie zu verbergen?" Bystron hat die Frage bislang nicht beantwortet – ebenso wie 15 weitere Anfragen, die ihm Bürger:innen über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

Bundestag | EU-Parlament (Wahl) | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

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