Die Sponsoren-Liste der Parteien

im Gegensatz zu ihren Spendern müssen Parteien ihre Sponsoren nicht offenlegen. Wer sind die Unternehmen und Lobbyverbände, die Parteien Geld dafür zahlen, um auf ihren Konferenzen mit einem Stand dabei sein zu können? Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.

Unsere Themen:

• Die Sponsoren-Liste der Parteien

• +++ Parteispenden-Ticker: Hohe Zahlungen an CDU und SPD +++

• Millionen für die Parteien

• Klimanotstand, Kohleausstieg, Bundeswehreinsätze: So stimmten die Bundestagsabgeordneten

• Antwort-Check: So reagieren die Bundestagsabgeordneten auf Ihre Fragen (Teil III)

• Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Befragen Sie die Kandidierenden

• Fragen und Antworten des Monats

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Die Vermietung von Parteitagsständen an Unternehmen und Interessenverbände kann für Parteien äußerst lohnend sein – allein die FDP verdiente so bei ihrem Delegiertentreffen im April rund 90.000 Euro. Anders als bei Parteispenden gibt es beim Sponsoring jedoch keine Transparenzpflichten. Wer sind die Lobbyakteure, die hohe Mieten bezahlen, um bei Parteitagen dabei sein zu können? Während SPD und Grüne daraus kein Geheimnis machen, wollten CDU, CSU und FDP die Namen auf Anfrage nicht nennen. Wir haben die Unternehmen und Verbände dennoch ausfindig gemacht – und veröffentlicht eine Übersicht von mehr als 100 Partei-Sponsoren. 

CDU und SPD haben in den letzten Wochen von je einer Großspende profitiert. 

Die Unternehmerin und BMW-Miteigentümerin Susanne Klatten überwies der CDU – wie kurz zuvor bereits ihr Bruder Stefan Quandt – 50.001 Euro. Mit der ungeraden Spendensumme bewirkte Klatten, dass ihre Zahlung sofort veröffentlicht wird. Die Veröffentlichungsschwelle liegt bei einem Betrag, der „im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigt“, niedrigere Summen werden erst mit einer Verspätung von teilweise weit über einem Jahr öffentlich.  

Die SPD erhielt eine Großspende über 76.650 Euro von dem Künstler Rainer Opolka. Nach Medienberichten will die Partei davon Wahlkampfzeitungen zur bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg drucken. Die Spende ist inzwischen zu einem Politikum geworden. Opolka war vor einigen Monaten die Genehmigung für einen "Kunst- und Literaturpark" erteilt worden – nach jahrelanger Auseinandersetzung mit den Genehmigungsbehörden und der Drohung des Künstlers, das Anwesen im brandenburgischen Storkow wieder zu verkaufen. Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD) gab an, in dem Fall vermittelt zu haben. Einen Zusammenhang mit der Spende wies die Brandenburger SPD zurück. CDU und Grüne haben nun Akteneinsicht gefordert (Hintergrund in der Märkischen Allgemeinen).

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag mehrere wichtige Entscheidungen getroffen. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für eine Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Libanon und im Kosovo. Abgelehnt wurde ein Antrag zur Stilllegung von Kohlekraftwerken bis 2022. 

Keine Mehrheit erhielt außerdem ein Antrag zur Anerkennung eines Klimanotstandes in Deutschland. Ins Auge fällt dabei das geteilte Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion: Während gut die Hälfte zusammen mit Union, SPD und AfD gegen die Ausrufung eines Klimanotstandes stimmte, unterstützten mehrere FDP-Politiker:innen gemeinsam mit den Grünen den Antrag der Linksfraktion, darunter FDP-Chef Christian Lindner. 

Wie Ihre Wahlkreisabgeordneten abgestimmt haben, erfahren Sie hier:

Bundeswehreinsatz im Libanon

Bundeswehreinsatz im Kosovo

Stilllegung von Kohlekraftwerken bis 2022

Anerkennung eines Klimanotstandes in Deutschland

Wie antwortbereit sind Bundestagsabgeordnete, wenn ihnen Bürger:innen öffentlich über abgeordnetenwatch.de Fragen stellen? Pünktlich zum Ferienstart in Bayern und Baden-Württemberg haben wir die Antwortbilanz der Volksvertreter:innen in Schulnoten umgerechnet. Damit haben nun alle 709 Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse bekommen.

Wer erhält ein "sehr gut", wer antwortete "ungenügend"? Finden Sie es hier heraus:

Wer sind Ihre Direktkandidierenden – und wofür stehen sie? Zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben wir ein Frageportal eingerichtet, über das Sie mit den Wahlbewerber:innen öffentlich in Kontakt treten können. 

Zu den Kandidierenden

in Sachsen

in Brandenburg

• Aussage zum Lübcke-Mord | Ein Bürger konfrontiert den CDU-Innenpolitiker Armin Schuster mit dessen Aussage, wonach der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke der erste rechtsrextremistische Mord seit dem 2. Weltkrieg gewesen sei. Schuster gesteht in seiner Antwort ein, „unpräzise formuliert“ zu haben. Sein vollständiges Zitat habe gelautet: „Der erste rechtsextremistische Mord seit Kriegsende, der erste Politikermord seit RAF-Zeiten“. Wer es falsch verstehen wolle, so Schuster, der verstehe es auch falsch. „Alle anderen erinnern sich an meine sechs Jahre NSU-Aufklärungsarbeit zu zehn rechtsextremen Morden.“
• Sea Watch 3 | „Was werden Sie tun, damit in Zukunft Menschen die Leben retten, z.B. auf dem Mittelmeer, nicht ins Gefängnis müssen?“ will ein Fragesteller von der Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich wissen. Die CDU-Politikerin schreibt, es sei falsch, „dass jemand (hier: Carola Rackete) ins Gefängnis müsse, WEIL sie Menschenleben retten wolle“ - auch wenn „die These genauso von diversen Medien und auch Politikern zu hören war“. Die Wahrheit um das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer sei wesentlich komplexer. 
• Klimkrise | „Ist das Überleben der Menschheit nur ein zweitrangiges Ziel?“ fragt ein Bürger den Bundestagsabgeordneten Matthias Zimmer. Der CDU-Politiker antwortet, das Thema würde auch ihn beschäftigen. „Weil ich dies ähnlich sehe wie Sie, habe ich dazu 2015 sogar ein Buch veröffentlicht.“ Allerdings brauche man in einer Demokratie Mehrheiten. „Im Besitz der Wahrheit zu sein, zählt nicht.“

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg  (Wahlen) | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen (Wahlen) | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

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