Mehr als ein Jahr behauptete das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP), es könne seine Korrespondenzen mit Porsche nicht herausgeben – diese seien besonders schutzwürdig. Doch nun wird klar: Das war die Unwahrheit.
Unsere Themen in der Übersicht:
- Die Porsche-Mails, die das Verkehrsministerium geheim halten wollte
- Lindner, Wissing – und das merkwürdige Verhalten in Sachen Porsche
- +++ Großspenden-Ticker: Hohe Zahlung an die Grünen +++
- Gentechnik, Direktüberweisungen, Wahlgesetz: So stimmten die Abgeordneten ab
- Fragen und Antworten des Monats (Betr.: Ordnungsrufe, Rechtsextremisten, Rheinmetall)
Am häufigsten aufgerufener Artikel im letzten Newsletter: Wie Peter Ramsauer einem Unternehmensverband die Tür zur Regierung öffnete
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Die Porsche-Mails, die das Verkehrsministerium geheim halten wollte
| © | picture alliance/dpa | Kay Nietfeld |
Worum ging es in E-Mails zu einem geplanten Gespräch zwischen Verkehrsminister Volker Wissing und Porsche-Chef Oliver Blume? Mehr als ein Jahr versuchte das Ministerium, die Herausgabe zu verhindern. Kurz vor einer Klage von abgeordnetenwatch.de knickte das Verkehrsministerium überraschend ein. Anders als behauptet waren die Dokumente alles andere als schutzwürdig.
Die Porsche-Mails, die das Verkehrsministerium geheim halten wollte
Lindner, Wissing – und das merkwürdige Verhalten in Sachen Porsche
Die Ampel-Koalition hat ein Problem mit Transparenz. Von einer Offenlegung der Lobbykontakte hält keiner der drei Koalitionspartner etwas.
Ein besonderes Problem mit Transparenz haben die beiden Minister Christian Lindner und Volker Wissing (FDP). Und zwar, wenn es um ihr Verhältnis zum Autokonzern Porsche geht.
Von Christian Lindner ist inzwischen bekannt, dass er und der Chef von Porsche sich mindestens 15 SMS hin und her geschickt haben. In mehreren Textnachrichten ging es um das Thema E-Fuels, das für Porsche ein wichtiges Anliegen ist. Doch das Finanzministerium blockiert die Herausgabe von Lindners Porsche-SMS an uns. Angeblich seien sie so irrelevant, dass man sie nicht offiziell veraktet hat (gelöscht wurden die SMS aber auch nicht).
Bizarr ist es bei den Porsche-Kontakten von Verkehrsminister Wissing: Da waren die Unterlagen angeblich so schützenswert, dass das Verkehrsministerium die Herausgabe über ein Jahr blockierte. Jetzt stellte sich heraus: Die Dokumente waren alles andere als brisant – man hat uns angelogen.
Das Finanz- und das Verkehrsministerium wollen uns ganz offensichtlich an der Nase herumführen. Ihnen gefällt nicht, dass wir zu ihren Lobbykontakten – in diesem Fall mit Porsche – recherchieren.
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+++ Großspenden-Ticker: Hohe Zahlung an die Grünen +++
Die Grünen haben eine veröffentlichungspflichtige Großspende vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie erhalten. Der Lobbyverband hatte die 50.001 Euro bereits im letzten Dezember gespendet, die Partei meldete sie aber erst Ende Januar.
abgeordnetenwatch.de setzt sich für ein Verbot von Lobbyspenden ein. Unterschreiben Sie hier unsere Petition “Lobbyspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!”
Gentechnik, Direktüberweisungen, Wahlgesetz: So stimmten die Abgeordneten ab
Im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag wurden wichtige Entscheidungen in namentlicher Abstimmung getroffen. Das Europaparlament hat sich für eine Lockerung der Regeln für neue Gentechnik sowie für Banküberweisungen innerhalb weniger Sekunden ausgesprochen. Im Bundestag gab es eine Mehrheit für eine Änderung des Bundeswahlgesetzes. Was genau beschlossen wurde und wie die Abgeordneten abgestimmt haben, erfahren Sie hier:
Fragen und Antworten des Monats
- Ordnungsrufe | "Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die sammeln Ordnungsrufe wie Trophäen", schreibt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) an eine Bürgerin. "Manche feiern sich dafür." Sie habe darum angeregt, die Geschäftsordnung des Bundestages zügig und mit allen Fraktionen zu überarbeiten. "Ich würde gerne eine Regel wie beim Fußball einführen: erst eine gelbe und dann eine gelb-rote Karte." Nach mehreren Störungen gäbe es automatisch ein Ordnungsgeld. Zurzeit liegt dieses bei 1.000 Euro. Bas will es auf mindestens 2.000 Euro erhöhen.
- Rechtsextremismus | Ein Fragesteller will von der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy wissen: "Wie stehen Sie zu Rechtsextremisten? Stehen Sie hinter der Verfassung der BRD? Wieso distanzieren Sie sich nicht von Rechtsextremisten?" Huy, die an dem von Correctiv aufgedeckten Treffen mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner in Potsdam teilgenommen hat, schreibt: "Mit Rechtsextremismus/ Rechtsextremisten habe ich nichts zu tun!"
- Rheinmetall | "Wie stehen Sie zu Rheinmetall?" fragt ein Bürger die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Verteidigungspolitikerin antwortet kurz und knapp: "Nicht verwandt und nicht verschwägert."
Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:
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