Der doppelte Olaf Scholz und die nicht vorhandenen Unterlagen

Im September 2022 hatte Olaf Scholz einen Termin, der in keinem offiziellen Kalender stand – und zu dem es in den Akten des Kanzleramtes auch keinerlei Unterlagen gibt. Das ist erstaunlich, denn bei dem Treffen im Büro eines Unternehmers dürfte es um nicht weniger gegangen sein als um die Energiesicherheit des Landes. Mehr dazu in diesem Newsletter.

Die Übersicht:

• Der doppelte Olaf Scholz und die nicht vorhandenen Unterlagen
• Die Geheimniskrämer vom Amt
• 51.550 Unterschriften für ein Transparenzgesetz übergeben
• +++ Großspenden-Ticker: Hohe Zahlungen an CDU, FDP und Grüne +++
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• Fragen und Antworten des Monats

Am häufigsten aufgerufener Artikel im letzten Newsletter: Die Sponsoren-Listen der Parteien

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Ein Steuerberater und ein Immobilienmanager stiegen 2022 groß ins Millionen-Geschäft mit Flüssiggas ein. Sie gründeten eine Firma und trafen sich mehrmals mit Olaf Scholz und dessen Staatssekretär. Doch wie der Kontakt zustande kam, lässt sich in den Akten des Kanzleramtes nicht nachvollziehen. Das liegt an dem doppelten Olaf Scholz, der mal Kanzler ist und mal Abgeordneter.

Der doppelte Olaf Scholz und die nicht vorhandenen Unterlagen

Gemeinsam mit dem “Bündnis Bundestransparenzgesetz” haben wir in dieser Woche 51.550 Unterschriften an SPD und Grüne im Bundestag übergeben. Die Petition soll politischen Druck erzeugen, damit das von der Ampel angekündigte Gesetz vor der nächsten Wahl beschlossen wird. Ein Transparenzgesetz verpflichtet die Regierung, von sich aus Dokumente zu veröffentlichen und nicht erst auf Antrag (s. oben). Das Gesetz wäre ein wichtiger Beitrag zu einer offenen Gesellschaft.

Hintergrund und Petition: Warum ein Transparenzgesetz wichtig ist

In den vergangenen Wochen sind diese veröffentlichungspflichtigen Großspenden von mehr als 35.000 Euro eingegangen:

• 500.000 Euro an die CDU: Spender ist der Immobilienunternehmer Christoph Kahl aus Köln.
• 100.000 Euro an die FDP: Spenderin ist Ingeborg Pohl aus Grünwald bei München.
• 55.000 Euro an die FDP: Spender ist die Coroplast Fritz Müller GmbH & Co. KG aus Wuppertal (Automobilzulieferer).
• 50.000 Euro an die CDU: Spender ist Andreas Lesser (früher im Bereich Vermögensverwaltung und Immobilien tätig).
• 40.000 Euro an die Grünen: Spender ist der Regensburger Unternehmer Ulrich Lenz (u.a. im Bereich der regenerativen Energien tätig).
• 40.000 Euro an die Grünen: Spenderin ist die Regensburger Unternehmerin Gisela Wendling-Lenz (u.a. im Bereich der regenerativen Energien tätig).

In Deutschland sind Parteispenden in unbegrenzter Höhe erlaubt, anders als in den meisten anderen EU-Ländern. Unterzeichnen Sie hier unsere Petition "Parteispenden deckeln!"

Wenn wir neue Funktionen für unser Portal entwickeln, hilft uns dabei ein Blick von außen: Ist die Funktion verständlich, leicht zu finden – und funktioniert sie einwandfrei? Deswegen suchen wir Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen, die unsere Neu-Entwicklungen (online) testen möchten. Alles, was wir von Ihnen benötigen: Wenige Angaben zu Ihrer Person und bei Bedarf maximal eine Stunde Zeit. Besondere technische Fähigkeiten sind nicht erforderlich.

Tester:in werden

• BSW/Abschiebungen: "Bis vor Ihrem Übertritt zum BSW lehnten Sie noch Abschiebungen konsequent ab und forderten sogar Familiennachzug", schreibt ein Bürger an die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali. "Nun fordern Sie, Abschiebungen zu verstärken und zu beschleunigen. Was ist da los?" Eine Antwort der BSW-Politikerin liegt noch nicht vor. Hier können Sie sich bei Eintreffen benachrichtigen lassen (auf "Folgen" klicken und Mailadresse eingeben).
• Abgeordnete/Diäten: "Für mich und viele andere Mitbürger ist völlig unverständlich, dass gerade in diesen Zeiten die Diäten der Abgeordneten deutlich erhöht werden sollen", schreibt eine Bürgerin an Marco Buschmann (FDP). "Überall fehlen finanzielle Mittel". Der Politiker erklärt in seiner Antwort, dass Abgeordnete nach dem Grundgesetz Anspruch "auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben." Die Entwicklung der Diäten richte sich nach der allgemeinen Einkommenssteigerung. Diese habe sich im Zuge von stark gestiegenen Löhnen in vielen Branchen zuletzt nach oben entwickelt.
• AfD/Extremistische Mitglieder: "Warum duldet die AfD extremistische Mitglieder, die der AfD ganz klar Schaden zufügen?" fragt eine Bürgerin, die sich als Sympathisantin der Partei bezeichnet, den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Dieser antwortet: "Danke für Ihre Frage. Die AfD duldet keine extremistischen Mitglieder in ihrer Mitte."

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

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