Der Bundestag in Zeiten der GroKo So sah gestern vormittag die Rednerliste im Deutschen Bundestag aus:
11 der folgenden 13 Redner kamen von der Großen Koalition, die Opposition durfte in anderthalb Stunden zweimal ans Mikrofon - und zwar für insgesamt 10 Minuten. Es ist nicht das erste Mal, dass die ungesunde Übermacht der Großen Koalition derart offen zu Tage tritt. abgeordnetenwatch.de hat eine Reihe von Fällen zusammengetragen die deutlich machen: In Zeiten der Großen Koalition sind wir alle gefragt, kritisch hinzugucken.
Warum ist die Umweltministerin für den Ausbau von Autobahnen und gegen ein Tempolimit? Und wie steht die Arbeitsministerin zur Sanktionierung von Hartz IV-Beziehern? Lange bevor sie Minister wurden, haben sich die Kabinettsmitglieder auf abgeordnetenwatch.de zu ihrem jetzigen Tätigkeitsfeld geäußert. So manche Aussage von früher mögen nicht so recht zum neuen Posten passen.
Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung: CDU/CSU mauert weiter
"Die Skepsis innerhalb der Union ist weiterhin groß." Letzte Woche Montag war Welt-Anti-Korruptionstag, und CDU/CSU haben erneut klar gemacht, dass sie Abgeordnetenbestechung in Deutschland wohl auch in den nächsten Monaten nicht umfassend unter Strafe stellen wollen. Besonders ungeniert gibt sich der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings: Er stellt sich öffentlich als Befürworter einer gesetzlichen Regelung dar, dabei hat seine Fraktion bis heute keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht.
Anhängerin von Vorratsdatenspeicherung wird Datenschutzbeauftragte
Seit Jahren kämpft der bisherige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Seine Nachfolgerin sieht das ganz anders, wie abgeordnetenwatch.de herausgefunden hat: Die heute mittag von der Großen Koalition gewählte Andrea Voßhoff stimmte in der Vergangenheit mehrfach für Gesetze, gegen die Datenschützer seit langem Sturm laufen.
Fragwürdiger von Klaeden-Vortrag: Warum spendete eine Privatbank 15.000 Euro an die CDU?
Warum spendet eine Hamburger Privatbank 15.000 Euro an den Kreisverband des CDU-Politikers Eckart von Klaeden? Der frühere Parlamentarische Staatssekretär bestreitet, dass es einen Zusammenhang zwischen Spende und seinem Vortrag für das Geldinstitut gibt. Für Aufklärung könnte die Bank sorgen, doch die will sich gegenüber abgeordnetenwatch.de nicht äußern.
Vielen Dank für ihre Glückwünsche! Letzte Woche ist abgeordnetenwatch.de mit dem prestigeträchtigen "Democracy Award" des National Democratic Institute (NDI) ausgezeichnet worden. Seitdem haben uns viele Glückwünsche aus dem In- und Ausland erreicht - ganz herzlichen Dank! Die Reisekosten zur Preisverleihung nach Washington wurden selbstverständlich vom NDI übernommen, allerdings ist die Auszeichnung mit keinem Preisgeld verbunden. Daher klafft leider noch immer eine Lücke im abgeordnetenwatch.de-Budget von 2014 in Höhe von aktuell 23.148 Euro. Bitte helfen Sie mit einer einmaligen oder der besseren Planbarkeit wegen mit einer regelmäßigen Spende. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir unseren Einsatz für Demokratie und Transparenz auch im nächsten Jahr fortsetzen!
Spenden und Förderbeiträge sind steuerlich absetzbar.
Fragen und Antworten der Woche:
"Zeiten für Privates muss ich konsequent planen, sonst wird´s nix mit der Familie." Die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte gibt Einblick in ihren Alltag und beantwortet die Frage, ob sie ihr Gehalt angemessen findet.
Was qualifiziert ihren Staatssekretär Jörg Asmussen für das Arbeitsministerium? Ministerin Andreas Nahles bleibt auch bei der Nachfrage eines Bürgers hartnäckig: kein Kommentar!
Seitenhieb des SPD-Bundestagsabgeordneten Joachim Poß auf seine GroKo-Kollegen von der CSU: "Gerade in Bezug auf Bayern drängt sich dabei oftmals der Eindruck auf, dass eine großzügigere Handhabung des Steuerrechts auch gezielt als Standortmarketing in eigener Sache betrieben wird."
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie erholsame Festtage und einen guten Start ins neue Jahr!
