Das Geld der Parteien

Auch in diesen bewegten Tagen möchten wir Sie wie gewohnt mit unserem wöchentlichen Newsletter informieren. Bleiben Sie gesund!

Unsere Themen:

• Von diesen Konzernen und Verbänden bekamen Parteien das meiste Geld
• Lobbyistenspenden: Finden Sie das normal?
• Aufnahme Geflüchteter: So stimmten Ihre Abgeordneten
• „Unfassbar“: Was Moderator Oliver Welke als Privatperson zum Lobbyregister zu sagen hat
• Bundesweite Abstimmung über Lobbyregister – machen Sie mit
• Wie gefällt Ihnen das neue abgeordnetenwatch.de?
• Fragen und Antworten des Monats

Dass Konzerne und Lobbyverbände Geld an Parteien überweisen, ist schon fragwürdig genug, doch manche Zahlungen sprengen jede Vorstellungskraft: Mehr als eine dreiviertel Million Euro hat ein mächtiger Lobbyverband aus Bayern in nur einem Jahr an Parteien im Bundestag überwiesen. So steht es in Spendenlisten, die der Bundestag jetzt für das Jahr 2018 öffentlich gemacht hat. Weitere Top-Spender der Parteien: ein Auto-Konzern (320.000 Euro) sowie ein Lobbyverband, der unter anderem von den Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch und Diehl Defence finanziert wird (430.000 Euro). Mehr:

Von diesen Konzernen und Verbänden bekamen Parteien das meiste Geld 

Neben Parteispenden erhalten Parteien auch noch auf einem anderen Weg viel Geld aus der Wirtschaft – und das vollkommen intransparent: Wie hunderttausende Euro aus der Wirtschaft an Parteien fließen, ohne dass es jemand mitbekommt (Archiv)

Der Bundestag hat einen Grünen-Antrag mit dem Titel „Aufnahme besonders schutzbedürftigter Geflüchteter aus den griechischen Lagern“ mehrheitlich abgelehnt. Wir zeigen Ihnen, wie Ihre Wahlkreisabgeordneten gestimmt haben (die Eingabe ihrer Postleitzahl genügt). Stellen Sie ihnen gerne Fragen zum Abstimmverhalten.

Aufnahme Geflüchteter - so stimmten Ihre Abgeordneten

In der ZDF heute-show gibt Oliver Welke jeden Freitag den Satire-Onkel. Doch kürzlich redete sich der Moderator bei einer Diskussionsveranstaltung ganz ironiefrei zum Thema Lobbyregister in Rage. Dass es ein solches noch immer nicht gebe, sei "unfassbar", so Welke. "Das haben bestimmte Parteien bis heute verhindert – die werden ihre Gründe haben". Auch Ministerin Julia Klöckner und Journalist:innen kommen in seiner Gardinenpredigt nicht gut weg.

Hier können Sie das Video sehen:

„Unfassbar“: Was Moderator Oliver Welke als Privatperson zum Lobbyregister zu sagen hat

Über wichtige bundespolitische Themen wie den Kohleausstieg, Mindestlohn von 12 Euro oder das Lobbyregister entscheidet der Bundestag? Eine Initiative will das jetzt ändern und organisiert eine bundesweite Abstimmung. So können Sie mitmachen:

Bürger:innen können Lobbyregister beschließen – Initiative plant bundesweite Abstimmung

Weitere Informationen auf der Aktionsseite von Abstimmung21

Vielleicht haben Sie es in den letzten Tagen schon gemerkt: Wir haben abgeordnetenwatch.de ein neues Äußeres verpasst. Seit vergangener Woche empfängt Sie die Seite mit einer klareren Struktur und neuen Funktionen. Uns interessiert Ihre Meinung: Was gefällt Ihnen am neuen Design? Wo würden Sie sich noch Verbesserungen wünschen?

Wir freuen uns über Ihre Rückmeldungen, entweder

• im Kommentarbereich unseres Blogartikels zum neuen Desgin
• oder per Mail an info@abgeordnetenwatch.de

Hier können Sie sich durch das neue abgeordnetenwatch.de klicken.

• Klima-Rettung | Auf die Frage, wie weit er für die Rettung des Klimas gehen würde, antwortet der Berliner Grünen-Abgeordnete Georg Kössler, er sei „schon ziemlich weit gegangen“: „So habe ich z.B. Kohlebagger symbolisch blockiert.“ Aktuell widme er einen Großteil seiner Lebenszeit dem Klimaschutz: „Im politischen System – als Abgeordneter“. 
• „Datenschutz“ | Eine erstaunliche Begründung für die Nicht-Beantwortung einer Bürgerfrage gab die Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU): „Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu treten.“ Die Frage des Bürgers veranlasste allerdings zu allem anderen als zu einem diskreten Umgang. Sie lautete: „Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die unchristliche und inhumane Vorgehensweise der EU an der griechisch-türkischen Grenze sofort beendet wird?“
• Marvel-Comicuniversum | Ein Fragesteller schreibt an den CDU-Europaabgeordneten Axel Voss: „In diesem Interview mit Herrn Anders wurden sie auf digitale Zentren in der Welt angesprochen: Wakanda in Afrika und Latveria. Nun existieren diese Staaten aber nur im Marvel-Comicuniversum.“ Voss' erklärt in seiner Antwort, er sei bei dem Interview „zwischen Tür und Angel“ angesprochen worden. „Allerdings konnte ich ob der Situation vor dem Veranstaltungsraum akustisch nicht alles verstehen, sodass der Eindruck entstehen konnte und ja wohl auch sollte, dass ich z.B. Wakanda und Latveria für reale Staaten halten würde. Ich hätte auch nach einem langen Tag hier sicherlich aufmerksamer sein müssen, aber man lernt ja bekanntlich nie aus...“

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, dem EU-Parlament oder den Landtagen? Hier geht es zur Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de.