CDU | AfD | Dubiose Großspende

Zwei umstrittene Abstimmungen im Deutschen Bundestag, eine monatelang verborgene Großspende an die CDU und eine dubiose Zahlung von fast einer Million Euro an die AfD: Das sind einige der Themen in diesem Newsletter. Außerdem: Ab sofort können Sie alle Direktkandidierenden zur Bundestagswahl über abgeordnetenwatch.de befragen.

Die Themen in der Übersicht:

• CDU-Großspende monatelang nicht gemeldet
• Millionen für die AfD – und eine dubiose Zahlung von 999.990 Euro
• Anträge zur Migrationspolitik: So haben die Abgeordneten abgestimmt
• NEU: Befragen Sie jetzt Ihre Kandidierenden zur Bundestagswahl
• Wahlprogramme im Check: Welche Transparenz-Versprechen machen die Parteien?
• Fragen und Antworten des Monats

Am häufigsten aufgerufener Artikel im letzten Newsletter: Das verdienen Ex-Abgeordnete mit ihrem Lobbyjob

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Ein ehemaliger Investmentbanker und Lobbyist von Goldman Sachs spendete der CDU 40.000 Euro. Doch die gesetzlich vorgeschriebene Meldung der Partei ließ acht Monate auf sich warten. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de war die Spende in vier Einzelzahlungen aufgeteilt – was bei der CDU offenbar nicht auffiel. Die Partei will sich nicht äußern.

CDU-Großspende monatelang nicht gemeldet

Die AfD hat in der vergangenen Woche die bislang höchste Einzelspende im laufenden Wahlkampf erhalten. Bei der Partei gingen 1,5 Millionen Euro von dem Unternehmer Winfried Alexander Stöcker aus Schleswig-Holstein ein. Stöcker ist Besitzer des Lübecker Flughafens.

Zwei Tage nach der Rekordspende erhielt die AfD erneut eine hohe Geldsumme. Die Spende in Höhe von 999.990 Euro stammt von Horst Jan Winter, einem Aufsichtsrat des Bürobedarfsunternehmens Böttcher AG. Laut Angaben von Udo Böttcher, dem Geschäftsführer der Firma, hatte er Winter zuvor zwei Millionen Euro überlassen – angeblich zur Finanzierung einer medizinischen Behandlung. Böttcher, der sich in sozialen Netzwerken positiv über die AfD äußerte, fühlt sich wegen der AfD-Spende von Winter getäuscht und verlangt sein Geld zurück. Staatsanwaltschaft und Bundestagsverwaltung prüfen den Sachverhalt.

Hohe Spenden von Privatpersonen haben in den vergangenen Tagen auch andere Parteien erhalten. Einige Beispiele:

• Linke: 300.000 Euro von Nikolaos Fostiropoulos (Inhaber der Tech-Unternehmensgruppe alfa)
• Grüne: 275.000 Euro von Ralph Neukirchen (Immobilienunternehmer, Cairos-Gruppe)
• CDU: 200.000 Euro von Carsten Maschmeyer (Unternehmer und Investor)
• FDP: 100.000 Euro vom Frank Gotthardt (Medizinsoftware-Unternehmer und Financier der Plattform Nius)

abgeordnetenwatch.de setzt sich für eine Deckelung von Privatspenden ein. Wenn Sie wollen, dass Vermögende nicht in unbegrenzter Höhe an Parteien spenden dürfen, unterzeichnen und teilen Sie unsere Petition. Mehr als 68.000 Menschen sind schon dabei.

Haben Sie ein Unternehmen und in den letzten Wochen ein Schreiben von einer Partei erhalten, in dem Sie um eine Parteispende gebeten werden? Dann würden wir uns freuen, wenn Sie sich unter info@abgeordnetenwatch.de bei uns melden. Wir möchten uns diesem Thema im Rahmen einer Recherche widmen.

Zwei Abstimmungen des Bundestags zur Migrationspolitik haben in dieser Woche für viel Gesprächsstoff gesorgt. In beiden Fällen ging es um Anträge von CDU/CSU, die die Stimmen von Union, FDP und AfD bekamen. Eine der Abstimmungen gilt als Tabubruch und Fall der Brandmauer: Erstmals wurde im Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen einer in Teilen rechtsextremistischen Partei erreicht.

Wir haben für Sie dokumentiert, wie die Abgeordneten abgestimmt haben:

• "Fünf-Punkte-Plan" zur Migrationspolitik: Der rechtlich nicht verbindliche Appell an die Bundesregierung wurde mit 348 Ja-Stimmen bei 344-Nein-Stimmen angenommen. 10 Abgeordnete enthielten sich, 31 waren nicht anwesend. So haben die Abgeordneten abgestimmt.
• "Zustrombegrenzungsgesetz": Der Gesetzentwurf wurde mit 349-Nein-Stimmen abgelehnt. 338 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 5 enthielten sich, 41 waren nicht anwesend. So haben die Abgeordneten abgestimmt.

Auf abgeordnetenwatch.de finden Sie außerdem das Abstimmungsverhalten zu mehr als 150 namentlichen Abstimmungen in der laufenden Legislaturperiode, u.a. zum Bürgergeld, der Strompreisbremse und der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken.  

Wie stehen Ihre Kandidierenden zu wichtigen politischen Themen? Wie wollen sie sich in den kommenden vier Jahren für Sie und Ihren Wahlkreis einsetzen? Diese und andere Fragen können Sie jetzt über unser Frageportal zur Bundestagswahl stellen, das wir in dieser Woche gestartet haben. In den ersten Tagen sind bereits über 1.500 Fragen gestellt worden.

Nach Eingabe Ihrer Postleitzahl erfahren Sie, welche Kandidierenden in Ihrem Wahlkreis antreten:

Jetzt die Kandidierenden für den Bundestag befragen

Immer wieder werden dubiose Parteispenden, Interessenkonflikte und Lobbyskandale bekannt. Strengere Gesetze könnten solche Fälle eindämmen oder zumindest erschweren. Was planen die Parteien dazu in ihren Wahlprogrammen? Unser Kampagnenteam hat sich die Forderungen angeschaut. Bittere Erkenntnis: Viele wichtige Maßnahmen sind unter den Tisch gefallen.

Wahlprogramme im Check: Welche Transparenz-Versprechen machen die Parteien?

• Parteiausschlussverfahren | Ein Bürger schreibt an CDU-Parteichef Friedrich Merz: "Weihnachten 2021 sagten Sie: 'Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.' Sehr geehrter Herr Merz, wird ein Parteiausschlussverfahren angestrengt gegen Sie und alle anderen, die am 29. Januar die Hand mit der AfD gehoben haben?" Eine Antwort von Friedrich Merz liegt noch nicht vor. Hier können Sie sich per Mail bei Eintreffen benachrichtigen lassen (auf "folgen" klicken und Mailadresse eingeben).
• Abstimmungsverhalten | “Wie kann man Abgeordnete ermutigen, bei einer Abstimmung im Bundestag dem eigenen Gewissen und nicht der Fraktion zu folgen?” will eine Bürgerin von der CDU-Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann wissen, die als einzige Unions-Politikerin gegen den “Fünf-Punkte-Plan” ihrer Fraktion stimmte. “Ohne genauere Kenntnis Ihrer Gründe bin ich beeindruckt von Ihrem Abstimmungsverhalten zum sogenannten ‘Migrationsantrag’." Sie sei keine CDU-Wählerin, wünsche sich aber Politiker:innen mit Rückgrat. “Ich bedauere, dass Sie nicht mehr kandidieren.” Eine Antwort von Antje Tillmann liegt noch nicht vor. Hier können Sie sich per Mail bei Eintreffen benachrichtigen lassen (auf "folgen" klicken und Mailadresse eingeben).
• Obdachlose | "Sehr geehrter Herr Weil, seit 2013 versprechen Sie mehr bezahlbaren Wohnraum", schreibt ein Fragesteller an Niedersachsen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). "Wie kommt es, dass sich die Zahl der Obdachlosen, in den letzten zwei Jahren verdreifacht hat?" Eine Antwort von Stephan Weil liegt noch nicht vor. Hier können Sie sich per Mail bei Eintreffen benachrichtigen lassen (auf "folgen" klicken und Mailadresse eingeben).

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

Bundestag (Wahl) | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg (Wahl) | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

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