Bundesregierung hielt brisantes Lobbytreffen geheim
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Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei Kanzlerin Angela Merkel stärker für das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt als angenommen. Das New Yorker Startup steht im Mittelpunkt der Amthor-Affäre. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de traf Guttenberg die Kanzlerin am 3. September 2019 zu einem bislang unbekannten Gespräch über die Firma, bei der er unterschiedliche Posten innehatte. Wir veröffentlichen hierzu erstmals interne Dokumente aus dem Kanzleramt.
Durch unsere Recherchen steht nun der Verdacht im Raum, die Bundesregierung habe die brisante Unterhaltung bewusst gegenüber dem Bundestag verheimlicht. Die Opposition verlangt Aufklärung.
Bundesregierung hielt brisantes Lobbytreffen geheim
Unsere Recherche wurde unter anderem vom SPIEGEL und dem Tagesspiegel aufgenommen:
Nie ans Licht gekommen
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Nun könnte man sagen: Ja, es ist empörend, dass das Kanzleramt ein Lobbytreffen unter den Teppich kehrte - doch zum Glück soll es ja bald ein Lobbyregister geben! Die bittere Wahrheit ist aber: Die Groko-Pläne für ein Lobbyregister sind derart erbärmlich, dass das brisante Gespräch zwischen Guttenberg und Merkel auch mit dem geplanten Lobbyregister nie ans Licht gekommen wäre.
Was ist das für ein Lobbyregister, mit dem Lobbyarbeit weiter in einer Dunkelkammer stattfinden kann?
Der kürzlich durchgesickerte Groko-Entwurf (s.u.) hat uns empört, weil er voller Schlupflöcher ist. Wenn sich CDU/CSU und SPD mit ihrem Plan durchsetzen, werden wir auf Jahre mit einem Etikettenschwindel leben müssen: Ein Gesetz, auf dem zwar "Lobbyregister" steht, bei dem aber keines drinsteckt.
Dies gilt es nun gemeinsam abzuwenden. Die Zeit drängt, denn in den nächsten Wochen wollen Union und SPD Nägel mit Köpfen machen und ihren Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Helfen Sie uns dabei, das Schmalspur-"Lobbyregister" der Groko zu verhindern und statt dessen strenge Transparenzregeln für Lobbyakteure durchzusetzen! Werden Sie jetzt Förder:in von abgeordnetenwatch.de (schon ab 5 Euro im Monat und steuerlich absetzbar). Auf diese Weise ermöglichen Sie weitere Recherchen und öffentlichen Druck.
Note "Mangelhaft": Unser Offener Brief zu den Lobbyregister-Plänen der GroKo
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Als kürzlich der Entwurf von Union und SPD für ein Lobbyregister an die Öffentlichkeit gelangte, wurden unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Denn das Lobbyregister a la Groko ist weitgehend wirkungslos gegen geheimen Lobbyismus, da wesentliche Transparenzmaßnahmen fehlen: Lobbytreffen können weiter im Verborgenen stattfinden, Lobbyakteure dürfen Angaben zu ihren Ausgaben unter Verschluss halten - und die Bundesregierung ist sogar ganz ausgeklammert.
In einem Offenen Brief haben wir Union und SPD aufgefordert, ein Lobbyregister ohne Schlupflöcher zu beschließen. Initiiert wurde das Schreiben von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl, fünf weitere Organisation haben sich angeschlossen.
Keine Freundin eines Lobbyregisters ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie sie kürzlich bei einer Pressekonferenz hat durchblicken lassen. Vor diesem Hintergrund hat STERN-Reporter Hans-Martin Tillack einen lesenswerten Kommentar geschrieben, in dem auch Recherchen von abgeordnetenwatch.de eine Rolle spielen:
Freiwillige Transparenzoffensive: Abgeordnete stellen Steuerbescheid und Lobbykontakte ins Netz
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Transparenz schafft Vertrauen: Weil ihnen die bestehenden Transparenzpflichten des Bundestages zu lasch sind, stellen zahlreiche Abgeordnete den Steuerbescheid ins Netz und legen ihre Lobbytreffen offen. Doch volle Transparenz geht einigen von ihnen zu weit. Seine finanziellen Verhältnisse mache er gerne öffentlich, sagt ein Parlamentarier, doch seine Lobbytreffen nicht. Denn dann würde niemand mehr ein vertrauliches Gespräch mit ihm als Abgeordneter führen wollen.
Diese Abgeordnete stellen Steuerbescheid und Lobbytreffen ins Netz