Altkanzler Schröder nutzte Steuergeld für Lobbyarbeit
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Seit vergangenem Jahr geht Gerhard Schröder einer wenig beachteten Tätigkeit für einen Versicherungsmakler nach. Recherchen von abgeordnetenwatch.de und ZEIT belegen, dass der Altkanzler für seine Lobbyarbeit auch Steuergeld einsetzte: Lobbygespräche mit Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil ließ Schröder über sein Büro im Bundestag organisieren. Dieses wird ihm eigentlich zur "Erledigung der aus dem früheren Amt als Bundeskanzler resultierenden Aufgaben" zur Verfügung gestellt. Wir veröffentlichen die internen Unterlagen.
Altkanzler Schröder nutzte Steuergeld für Lobbyarbeit
Die ZEIT berichtet über die Recherche in ihrer aktuellen Ausgabe sowie online (€).
Genossen als Türöffner
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Vor einiger Zeit hatte Sigmar Gabriel, der langjährige Minister und Vizekanzler, ein dringendes Anliegen und so klingelte er bei Angela Merkel durch. Die Kanzlerin möge sich bei der EU doch bitte für eine "Idee" der deutschen Bankenindustrie einsetzen, wünschte sich Gabriel am Telefon. Sein Interesse am Wohlergehen der Branche war nicht ganz uneigennützig: Wenige Wochen zuvor war Gabriel als Aufsichtsrat der Deutschen Bank nominiert worden, Jahresgehalt ("Vergütung"): 166.000 Euro.
Etwa zur gleichen Zeit hatte auch Gerhard Schröder, der langjährige Bundeskanzler, ein dringendes Anliegen und so ließ er in einem vornehmen Berliner Restaurant einen Tisch reservieren. Sein Mittagessen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz war womöglich auch nicht ganz uneigennützig: Wenige Wochen zuvor war Schröder als (ehrenamtlicher) Vorstand eines Lobbyverbands gewählt worden, der sich für die staatliche Förderung von Betriebsrenten einsetzt.
Gemeinsam mit der ZEIT haben wir die Lobby-Dienste von Gerhard Schröder und von Sigmar Gabriel publik gemacht. Dass sich die beiden Genossen auch in Zukunft als Türöffner für Konzern- und Verbandsinteressen betätigen, ist durchaus anzunehmen, zumal die Rahmenbedingungen blendend sind: Ab kommender Woche sitzt mit Olaf Scholz ein langjähriger Parteifreund im Bundeskanzleramt.
Doch am Ende geht es nicht um die Personen Schröder oder Gabriel. In den kommenden vier Jahren werden einflussreiche Konzerne und Lobbyverbände versuchen, politische Entscheidungen in ihrem Interesse zu beeinflussen. Leider hält es die künftige Ampel-Regierung nicht für nötig, sämtliche Lobbykontakte per Gesetz offenzulegen. Darum werden wir mit unseren Mitteln für Transparenz sorgen: Recherchen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen! Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit für eine transparente Politik und gegen Lobbyismus im Verborgenen – werden Sie Förder:in von abgeordnetenwatch.de. Dies geht bereits ab 5 Euro im Monat und ist steuerlich absetzbar.
So viel Transparenz bringt die Ampel
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Vergangene Woche haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, und das nicht ohne Stolz. Unter Lobby-Gesichtspunkten enthält der Vertrag tatsächlich einige sinnvolle Verschärfungen. Doch vor allem ein großes Problem bleibt bestehen.
Ende der epidemischen Lage – so stimmten die 736 Abgeordneten
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Der Bundestag hat kürzlich für einen Antrag der Ampel-Parteien zum Infektionsschutzgesetz gestimmt. Einige Corona-Maßnahmen fallen dadurch weg, andere werden neu eingeführt.
Einer der Kritikpunkte an dem angepassten Gesetz lautete, dass nun für die Pandemie-Bekämpfung nicht mehr der vollständige "Instrumentenkasten" zur Verfügung stehe. Zudem würde mit dem Auslaufen der epidemischen Lage ein falsches Signal gesetzt. SPD, FDP und Grüne entgegneten, dass durch die Gesetzesänderung Rechtssicherheit geschaffen werde.
Wir haben für Sie das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier:innen dokumentiert:
Ende der epidemischen Lage – so stimmten die 736 Abgeordneten