Abgeordneter verheimlichte jahrelang Nebeneinkünfte – mit dem Wissen des Bundestages
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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger hat jahrelang Nebeneinkünfte vor der Öffentlichkeit verborgen, ohne dass es für ihn spürbare Konsequenzen hatte. Straubinger arbeitete bis letzten Herbst als Generalvertreter der Allianz-Versicherung, ist Beirat eines Sparkassenverbandes und Landwirt – in allen Fällen meldete er Nebeneinkünfte verspätet, teilweise überschritt er die Frist um mehrere Jahre. Die wiederholten Verstöße waren der Bundestagsverwaltung seit 2011 bekannt, doch erst jetzt erhielt Straubinger vom Bundestagspräsidenten eine formale Rüge. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen unterdessen, dass sich Verstöße durch Abgeordnete gegen die Transparenzpflichten in den letzten Jahren häufen. Dass immer mehr Fälle ans Licht kommen, könnte auch mit einer unserer Klagen zu tun haben. Mehr:
Abgeordneter verheimlichte jahrelang Nebeneinkünfte – mit dem Wissen des Bundestages
Lesen Sie außerdem: Einkünfte nicht gemeldet – wie wir die Lüge der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz nachwiesen (Archiv)
Verstöße gegen Transparenzpflichten: Kaum was zu befürchten
Stellen Sie sich das einmal bei Ihrer Arbeit vor: Ein Kollege verstößt immer wieder gegen Vorgaben, einmal, zweimal, dreimal – und es passiert: nichts.
So lief es offenbar jahrelang im Deutschen Bundestag. Der CSU-Bundestagsabgeordneten Max Straubinger scherte sich einfach nicht um das Abgeordnetengesetz und die Verhaltensregeln, sondern hielt die Meldung seiner Nebeneinkünfte teilweise mehrere Jahre zurück. Hin und wieder bekam er einen schriftlichen Hinweis von der Bundestagsverwaltung, die Verhaltensregeln doch bitte einzuhalten – und hielt sich wieder nicht daran.
Die Wahrheit ist: Abgeordnete haben derzeit kaum etwas zu befürchten. Im äußersten Fall droht ihnen eine Geldstrafe, doch eine solche wurde überhaupt erst ein einziges Mal verhängt (im Fall der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz, deren Geheimhaltung von Nebeneinkünften wir 2017 nachwiesen).
Was es deswegen braucht ist Öffentlichkeit. Es wirkt abschreckend, wenn Politiker:innen damit rechnen müssen aufzufliegen. Es wirkt abschreckend, wenn die Menschen in ihrem Wahlkreis erfahren: Unser Abgeordneter oder unsere Abgeordnete verheimlicht Nebeneinkünfte.
Wir stellen diese Öffentlichkeit her, indem wir Verstöße gegen Transparenzpflichten aufdecken. Unterstützen Sie uns dabei – werden Sie Förder:in von abgeordnetenwatch.de! Mit Ihrer Förderung ermöglichen Sie weitere Recherchen für eine saubere und transparente Politik! (Förderbeiträge für abgeordnetenwatch.de können Sie übrigens von der Steuer absetzen.)
Übrigens: Die allermeisten Abgeordneten halten sich an die Transparenzpflichten. Doch einige wenige tun dies nicht.
Julia Klöckner und die Nähe zur Lebensmittelindustrie
Wieder einmal sieht sich Bundesernährungsministerin Julia Klöckner der Kritik wegen ihrer zu großen Nähe zur Lebensmittelindustrie ausgesetzt. Klöckner trat kürzlich in einer von dem Portal BILD.de organisierten Kochshow mit Fernsehkoch Johann Lafer auf – gesponsert von einer großen Supermarktkette. Bei einer anderen Gelegenheit hatte die Ministerin lobende Worte für den Lebensmittelkonzern Nestlé gefunden, mit dessen Deutschland-Chef sie in einem Video auftrat. Beides passt zu einer Geschichte, die wir vor einiger Zeit recherchiert haben: Klöckner erfreute den Lobbyverband der deutschen Brauereiwirtschaft, indem sie eine Bierwerbung im Internet verbreitete.
Warum die Ernährungsministerin eine Bierwerbung im Internet verbreitete (Archiv)
Interner Lagebericht zu Corona: Wie die Bundesregierung die wirtschaftliche Situation beschreibt
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„Corona-Folgen für die Wirtschaft: Nackte Zahlen, blanker Horror“ – unter dieser Überschrift berichtete der SPIEGEL kürzlich über ein internes Regierungspapier. In dem Lagebericht beschreiben die Beamt:innen die aktuelle Situation "mit drastischen Worten", so der SPIEGEL. Doch wie in den allermeisten Fällen üblich, zitierten die Journalisten zwar aus dem ihnen vorliegenden Dokument, doch öffentlich machten sie es nicht. Wir machen den internen Lagebericht nun für die Allgemeinheit zugänglich.
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