Letzte Chance: Machen Sie Druck, damit Abgeordnetenbestechung strafbar wird!
Jetzt gibt es nur noch eine Chance! Nächsten Mittwoch, 9 Uhr, trifft sich der Rechtsausschuss zur entscheidenden Sitzung über die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. CDU/CSU und FDP wollen das Thema ausbremsen, seit Monaten verhindern sie eine Bundestagsabstimmung. Denn dann müssten sie öffentlich Farbe bekennen: Sind sie für die Bestrafung von korrupten Volksvertretern - oder dagegen?
Jetzt bleibt nur noch eine Möglichkeit: Gemeinsam müssen wir bei den Mitgliedern des Rechtsausschusses Druck machen, damit sie eine Abstimmung über das Thema Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung zulassen. Geschieht dies nicht, bleibt Vorteilsnahme bei Politikern erlaubt - das ist empörend und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar! Mailen, Twittern, Anrufen, Leserbrief schreiben - werden Sie jetzt aktiv!
Amigoaffäre: Landtag Bayern will Abgeordnetenbestechung verbieten - symbolisch Als Konsequenz aus der Amigoaffäre wollen die Fraktionen im bayerischen Landtag künftig u.a. Abgeordnetenbestechung verbieten (war bislang nicht ausdrücklich untersagt). Das klingt gut, ist aber nur symbolisch: Ernsthafte Strafen werden korrupte Landtagsabgeordnete auch künftig nicht zu befürchten haben.
Vielleicht haben Sie es in den letzten Tagen schon gemerkt: abgeordnetenwatch.de hat sich ein neues Äußeres verpasst. Seit vergangener Woche empfängt sie die Seite heller und offener, dadurch wirkt alles leichter und transparenter. Uns interessiert Ihre Meinung: Was gefällt Ihnen am neuen Design? Wo würden Sie sich noch Verbesserungen wünschen?
CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs ließ sich von autoritärem Regime einladen
Normalerweise übernimmt der Bundestag die Kosten für Dienstreisen von Abgeordneten. Nun ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs in die Kritik geraten, weil er sich zu einer Reise nach Aserbaidschan von dem autoritären Regime einladen ließ. Fuchs sieht darin kein Problem.
Mehr:
"Geld aus Aserbaidschan für deutschen Abgeordneten Michael Fuchs" (Tagesspiegel)
"Vortragsreisender Michael Fuchs: "Nur Spesen" für Aserbaidschan-Trip" (Rhein-Zeitung)
Für Transparenz - gegen Abgeordnetenbestechung: Setzen Sie ein Zeichen Mit abgeordnetenwatch.de setzen wir uns ein für Transparenz in der Politiker und kämpfen für die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. Diese Arbeit ist zeitintensiv und kostet Geld. Als gemeinnützige Organisation können wir das nur mit Ihrer Unterstützung schaffen! Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende:
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Fragen und Antworten des Monats:
Frage zu #Blockupy an den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino: "Warum diffamieren sie gewaltfreie Bürger Hessens?"
Herr Innenminister Herrmann, warum setzt der Freistaat Bayern auf Microsoft-Produkte, obwohl diese für ihre Sicherheitslücken bekannt sind?
Herr Günther, verkürzen Sie wie andere Bürgermeister in NRW freiwillig Ihre Amtszeit, so dass durch eine landesweit stattfindende Wahl Geld gespart wird?
