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Fast 23 Millionen Euro – so viele Großspenden sind seit dem Ampel-Aus an die Parteien geflossen, darunter mehrere Millionenbeträge von Vermögenden und Konzernen. Das Ziel dahinter liegt auf der Hand: den Wahlkampf zu ihren Gunsten zu manipulieren und Einfluss auf künftige politische Entscheidungen zu nehmen.
Vor dem Hintergrund dieser Spendenflut auf den letzten Metern des Bundestagswahlkampfes haben wir das Meinungsforschungsinstitut Forsa damit beauftragt, herauszufinden, wie die Bürger:innen Parteispenden wahrnehmen. Die Ergebnisse sind eindeutig: 91 Prozent glauben, dass mit Parteispenden politischer Einfluss erkauft wird. Großspenden von Unternehmen und Privatpersonen gefährden damit massiv das Vertrauen der Menschen in die Staatsform Demokratie. Denn diese bezieht ihre Legitimation aus dem Selbstverständnis, dass jede Stimme gleich viel wert ist.
Deshalb ist die Zunahme von verdächtigen Lobby-Spenden - wie etwa durch den Krypto-Konzern Bitpanda - oder von dubiosen Großspenden unbekannter Herkunft - wie im Fall mehrerer AfD-Spenden - höchst problematisch.
Die Umfrage zeigt auch: Fast zwei Drittel der Bürger:innen sehen bei den aktuellen Regelungen Nachbesserungsbedarf und fordern eine gesetzliche Obergrenze für private Spenden. Diese Ansicht zieht sich mehrheitlich durch alle politischen Lager - nur die Anhänger:innen der FDP sehen das anders. Eine Mehrheit der Befragten spricht sich zudem für ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien aus.
Im Widerspruch dazu stehen jedoch die meisten Wahlprogramme der Parteien: Nur Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern eine Obergrenze für Privatspenden. Ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien steht nur bei den Linken im Programm. Das bedeutet: SPD, CDU/CSU, BSW und AfD ignorieren den Wunsch vieler ihrer Wähler:innen nach einer stärkeren Begrenzung von Parteispenden.
In unserer parlamentarischen Demokratie zählen aber nicht nur die Positionen der Parteien, sondern auch die einzelnen Stimmen der Abgeordneten. Manche weichen von der offiziellen Parteilinie im Wahlkampf ab. Mit unserem kandidierendencheck, der Wahlhilfe für die Erststimme, finden Sie heraus, wie die Direktkandidierenden in Ihrem Wahlkreis zum Beispiel zum Verbot von Unternehmensspenden an Parteien stehen.
Nicht alle Direktkandidierenden aus Ihrem Wahlkreis haben am kandidierendencheck teilgenommen? Oder haben Sie ein Anliegen, das wir nicht abgefragt haben? Dann stellen Sie doch den Kandidierenden, die noch nicht mitgemacht haben, eine Frage auf unserem Wahlportal und bitten Sie sie, sich zeitnah zu positionieren, zum Beispiel zum Verbot von Unternehmensspenden an Parteien.
Wie geht es weiter? 70.000 Menschen haben bereits unsere Petition unterzeichnet und fordern mit uns: Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!
Die Umfrageergebnisse bestärken uns darin, den Druck auf die nächste Bundesregierung zu erhöhen. Wir werden unsere Forderungen nach der Wahl erneut an die politisch Verantwortlichen herantragen. Denn in einer Demokratie müssen alle Stimmen gleich viel wert sein. Nur so kann das verloren gegangene Vertrauen der Bürger:innen zurückgewonnen und unsere Demokratie gestärkt werden.