Newsletter veröffentlicht am 18.10.2019
immer wieder gab es den Verdacht, dass Lobbyist:innen ihre eigenen Gesetze schreiben. Jetzt können wir einen solchen Fall nachweisen.
Er findet sich auf Seite 139 in einer internen Akte, die das Bundeswirtschaftsministerium auf unseren Antrag hin herausrücken musste.
Es geht um ein verräterisches Lobbyschreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Darin legt ihm Deutschlands größter Arzneimittelimporteur nahe, wie eine konkrete Gesetzesänderung aussehen solle („Gerne würde ich darüber kurz mit Ihnen telefonieren“).
Nur einige Seiten später findet sich in der Akte ein Gesetzentwurf, in dem die Wünsche des Lobbyisten eins zu eins übernommen wurden (inzwischen sind diese im Kern so beschlossen worden).