Bedrohliche Botschaft

konkretes politisches Engagement ist nicht förderungswürdig!

Das ist die bedrohliche Botschaft, die der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil gegen attac aussendet. Letzte Woche hat das Gericht dem globalisierungskritischen Verein die Gemeinnützigkeit abgesprochen.

Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft in Bedrängnis geraten. Längst haben einige Parteien weitere Initiativen ins Visier genommen.

Auch abgeordnetenwatch.de wird immer wieder zur Zielscheibe: Weil einigen Politikerinnen und Politikern unsere Recherchen zu Nebentätigkeiten, Lobbyeinflüssen und Parteispenden ein Dorn im Auge sind, greifen sie uns öffentlich an.

• Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verunglimpfte uns als „unseriöse Organisation“, nachdem wir über seine stattlichen Nebeneinkünfte aus der Wirtschaft berichtet hatten.
• Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl nannte uns wegen unserer Arbeit für ein verbindliches Lobbyregister eine "Aufpasserorganisation", die in einer Demokratie niemand brauche.
• Peer Steinbrück von der SPD beschimpfte uns als "kommerziellen Haufen", nachdem wir seine horrenden Vortragshonorare publik gemacht hatten.