seit fast drei Jahren verwickelt uns der Bundestag in einen aufwändigen Rechtsstreit, weil er Dokumente zu Parteispenden unter Verschluss halten will.
Nun sehen wir uns zu einer weiteren Klage gezwungen.
Diesmal geht es um die Nebentätigkeiten unserer Politikerinnen und Politiker. Der Bundestag will vor uns geheim halten, wie oft Abgeordnete gegen die Transparenzpflichten bei Nebentätigkeiten verstoßen haben.
Mehrmals schon haben wir aufgedeckt, dass Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten vor der Öffentlichkeit verheimlichten. Das ist ein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz – doch eine abschreckende Strafe wurde bislang noch nie verhängt.
Ein Beispiel ist der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Dass er bei einem Lobbyverein der Rüstungsindustrie im Kuratorium saß, unterschlug er – bis die Sache aufflog. Schmidt erhielt aber weder eine öffentliche Rüge noch eine Strafzahlung, was nach dem Abgeordnetengesetz möglich wäre.