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Gerade ist ein weiterer Fall von gefährlichem Lobbyismus öffentlich geworden: Unternehmen haben sich Zugang zu hochrangigen SPD-Ministern erkauft, wie Frontal21 berichtet.
In Wohlfühlatmosphäre und hinter verschlossenen Türen konnten die Unternehmen dann etwa bei Justizminister Heiko Maas (SPD) direkt für ihre Anliegen werben. Voraussetzung für die diskreten Gespräche: das nötige Geld.
Doch dieser Skandal ist nur die Spitze des Eisbergs. Jährlich kassieren die Parteien über das Politsponsoring viele Millionen Euro aus der Wirtschaft - und niemand erfährt, von wem das Geld stammt. 2014 waren es bei CDU/CSU und SPD zusammen rund 25 Millionen Euro. Weil die Geldgeber im Verborgenen bleiben, kann niemand überprüfen, ob den Zahlungen politische Gegenleistungen folgten. Und dabei wird es leider erst einmal bleiben: Am Donnerstag hat die Union im Bundestag deutlich gemacht, dass sie ihre genauen Einnahmen von Unternehmen weiterhin verschleiern möchte.
Um käufliche Politik zu verhindern, setzt sich abgeordnetenwatch.de seit Jahren für scharfe Regeln bei Parteispenden, Nebeneinkünften und Abgeordnetenbestechung ein. Und auch die geheimen Treffen der Lobbyisten mit unseren Abgeordneten wollen wir nicht hinnehmen – deshalb ist unser nächstes Ziel ein verpflichtendes Lobbyregister.
Mit der Hilfe unserer Unterstützerinnen und Unterstützer haben wir in den letzten Jahren bereits eine Menge bewegt: So konnten wir die Lobbyliste der Fraktionen herausklagen, die Geheimvergabe von Hausausweisen an Lobbyisten ganz stoppen, schärfere Offenlegungspflichten bei den Nebeneinkünften erwirken und ein Gesetz zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung durchsetzen.