Rücknahme des Revisionsantrags gegen das Nachtflugverbot

Die SPD Fraktion hat gefordert, dass die Landesregierung ihren Revisionsantrag gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zurückzieht. SPD, Grüne und Linke stimmten für den Antrag. CDU und FDP stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
63
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 113 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Helmut von ZechFDP1 - Kassel-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Christean WagnerChristean WagnerCDU12 - Marburg-Biedenkopf I Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid WallmannAstrid WallmannCDU30 - Wiesbaden I Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten WarneckeTorsten WarneckeSPD11 - Hersfeld Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WaschkeSabine WaschkeSPD15 - Fulda II Dafür gestimmt
Portrait von Karlheinz WeimarKarlheinz WeimarCDU22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Marius WeißMarius WeißSPD29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Bettina WiesmannBettina WiesmannCDU38 - Frankfurt am Main V Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich WilkenUlrich WilkenDIE LINKE38 - Frankfurt am Main V Dafür gestimmt
Portrait von Axel WintermeyerAxel WintermeyerCDU33 - Main-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Janine WisslerJanine WisslerDIE LINKE39 - Frankfurt am Main VI Dafür gestimmt
Portrait von Karin WolffKarin WolffCDU50 - Darmstadt-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea YpsilantiAndrea YpsilantiSPD39 - Frankfurt am Main VI Dafür gestimmt

Die Landesregierung aus CDU und FDP hatte gegen ein Nachtflugverbot geklagt und legte, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof für ein Nachtflugverbot entschieden hatte, Revision ein. Die CDU argumentierte durch die Revision Rechtssicherheit erhalten zu wollen.
Der SPD-Antrag forderte die Revision zurückzuziehen, wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.