Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen

CDU und FDP haben den Antrag von SPD und Grünen zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen abgelehnt. Zustimmung gab es von der Linken.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 117 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Tobias UtterTobias UtterCDU25 - Wetterau I Dagegen gestimmt
Portrait von Willi van OoyenWilli van OoyenDIE LINKE33 - Main-Taunus II Dafür gestimmt
Helmut von ZechFDP1 - Kassel-Land I Dagegen gestimmt
Mathias Wagner, MdLMathias WagnerDIE GRÜNEN22 - Limburg-Weilburg II Dafür gestimmt
Portrait von Christean WagnerChristean WagnerCDU12 - Marburg-Biedenkopf I Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid WallmannAstrid WallmannCDU30 - Wiesbaden I Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten WarneckeTorsten WarneckeSPD11 - Hersfeld Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WaschkeSabine WaschkeSPD15 - Fulda II Dafür gestimmt
Portrait von Karlheinz WeimarKarlheinz WeimarCDU22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Marius WeißMarius WeißSPD29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Kurt WiegelKurt WiegelCDU20 - Vogelsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina WiesmannBettina WiesmannCDU38 - Frankfurt am Main V Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich WilkenUlrich WilkenDIE LINKE38 - Frankfurt am Main V Nicht beteiligt
Portrait von Axel WintermeyerAxel WintermeyerCDU33 - Main-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Janine WisslerJanine WisslerDIE LINKE39 - Frankfurt am Main VI Dafür gestimmt
Portrait von Karin WolffKarin WolffCDU50 - Darmstadt-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea YpsilantiAndrea YpsilantiSPD39 - Frankfurt am Main VI Nicht beteiligt

Am 21. August 2009 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mehrere Musterklagen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens abgewiesen. Insbesondere wurden einzelne Nachtflugregelungen bemängelt.

In vorangegangenen Anträgen forderten SPD und Grüne bereits eine Rückkehr zum Mediationsergebnis vom 31. Mai 2007. Dieses Mediationsergebnis umfasste die Komponenten:

Optimierung des vorhandenen Bahnensystems,
Kapazitätserweiterung durch Ausbau,
Nachtflugverbot von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr
Anti-Lärm-Pakt
Einführung eines regionalen Dialogforums

Vor diesem Hintergrund forderten die Antragsteller die Landesregierung auf, keine Revision gegen das Urteil einzulegen und das Nachtflugverbot durchzusetzen.

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Weiterführende Links:
Antrag im Wortlaut (pdf)
Antrag der Grünen vom 08.12.2009 (pdf)
Antrag der SPD vom 25.08.2009 (pdf)