Erneuerung des Anti-Lärm-Pakts für die Rhein-Main-Region

Ein Dringlichkeitsantrag der SPD zur Erneuerung des Anti-Lärm-Pakts für die Rhein-Main-Region wurde von der Landtagsmehrheit abgelehnt. Grüne und Linke stimmten mit "Ja", CDU und FDP votierten dagegen.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 116 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Irmgard Klaff-IsselmannIrmgard Klaff-IsselmannCDU49 - Darmstadt-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Horst KleeHorst KleeCDU31 - Wiesbaden II Dagegen gestimmt
Portrait von Hugo KleinHugo KleinCDU40 - Main-Kinzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Kai KloseKai KloseDIE GRÜNEN29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Fritz-Wilhelm KrügerFritz-Wilhelm KrügerFDP32 - Main-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Eva Kühne-HörmannEva Kühne-HörmannCDU3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk LandauDirk LandauCDU9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Judith LannertJudith LannertCDU53 - Odenwald Dagegen gestimmt
LendersJürgen LendersFDP14 - Fulda I Dagegen gestimmt
Aloys LenzCDU41 - Main-Kinzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank LortzFrank LortzCDU46 - Offenbach Land III Nicht beteiligt
Portrait von Heinz LotzHeinz LotzSPD42 - Main-Kinzig III Dafür gestimmt
Hessischer Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen Daniel MayDaniel MayDIE GRÜNEN5 - Waldeck-Frankenberg I Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard MerzGerhard MerzSPD18 - Gießen I Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Christian MickHans-Christian MickFDP34 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerFDP29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf MüllerRolf MüllerCDU42 - Main-Kinzig III Nicht beteiligt
Portrait von Regine MüllerRegine MüllerSPD8 - Schwalm-Eder II Dafür gestimmt
Portrait von Karin MüllerKarin MüllerDIE GRÜNEN4 - Kassel-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Alexander NollAlexander NollFDP40 - Main-Kinzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun OsterburgGudrun OsterburgCDU39 - Frankfurt am Main VI Dagegen gestimmt
Portrait von Mürvet ÖztürkMürvet ÖztürkDIE GRÜNEN17 - Lahn-Dill II Dafür gestimmt
Portrait von Jochen PaulusJochen PaulusAfD10 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Judith Pauly-BenderJudith Pauly-BenderSPD46 - Offenbach Land III Dafür gestimmt
Portrait von Manfred PentzManfred PentzCDU52 - Darmstadt-Dieburg II Dagegen gestimmt

Die SPD fordert in ihrem Antrag im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens eine Erneuerung des Anti-Lärm-Pakts. Nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn sah sie erneute Maßnahmen als notwendig an.

In ihrem Lärmminderungsplan für den Flughafen fordern die Sozialdemokraten eine Lärmobergrenze sowie eine kontinuierliche Reduzierung des Dauerschallpegels durch wirtschaftliche Anreize für leisere Maschinen. Die FDP argumentierte, dass nur der Bund eine Lärmobergrenze einführen könne.

Der SPD-Antrag zur Erneuerung des Anti-Lärm-Pakts wurde im Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.