Einführung von Studiengebühren

Mit der Mehrheit der CDU-Fraktion hat die Bürgerschaft die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Die Opposition aus SPD und GAL stimmten geschlossen gegen den Gesetzesentwurf.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martin SchäferMartin SchäferSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchiraFrank SchiraCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen SchmidtJürgen SchmidtSPD1 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger SchulzRüdiger SchulzSPD4 - Hamburg-Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Viviane SpethmannViviane SpethmannCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee StapelfeldtDorothee StapelfeldtSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer FahrradtourTill SteffenDIE GRÜNEN3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Diethelm StehrDiethelm StehrCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie StrasburgerStefanie StrasburgerCDU1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Elke ThomasElke ThomasCDU2 - Hamburg-Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Karin TimmermannKarin TimmermannSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Kai Voet van VormizeeleKai Voet van VormizeeleCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Silke Vogt-DeppeSilke Vogt-DeppeSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Jobst-Egbert von Frankenberg und ProschlitzJobst-Egbert von Frankenberg und ProschlitzCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Andreas C. WankumAndreas C. WankumCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz WarnholzKarl-Heinz WarnholzCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Ekkehardt WersichEkkehardt WersichCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Herbert WinterHerbert WinterCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Walter ZuckererWalter ZuckererSPD1 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt

Am 26. Januar 2005 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Studiengebühren Ländersache sind und nicht vom Bund verboten werden dürfen. Damit kann jedes Bundesland selbst entscheiden, ob Studiengebühren eingeführt werden sollen oder nicht.

Am 23.02.2005 haben die CDU Abgeordneten Wolfgang Beuß, Karen Koop, Stefan Kraxner, Andreas C. Wankum, Dr. Diethelm Stehr, Thilo Kleibauer, Dr. A. W. Heinrich Langhein, Marino Freistedt sowie die CDU Fraktion einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht und beschlossen, in welchem der Senat ersucht wird, die Voraussetzung für die Einführung von Studiengebühren für das Erststudium ab Sommersemester 2006 zu schaffen.

Laut Wissenschaftsbehörde soll die Höhe der Studiengebühren 500 EURO pro Semester betragen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bereits nach der Sommerpause in die Bürgerschaft eingebracht werden.