Einführung von Studiengebühren

Mit der Mehrheit der CDU-Fraktion hat die Bürgerschaft die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Die Opposition aus SPD und GAL stimmten geschlossen gegen den Gesetzesentwurf.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang MarxWolfgang MarxSPD4 - Hamburg-Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas MattnerAndreas MattnerCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Marita Meyer-KainerMarita Meyer-KainerCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Antje MöllerAntje MöllerDIE GRÜNEN3 - Hamburg-Eimsbüttel Nicht beteiligt
Portrait von Farid MüllerFarid MüllerDIE GRÜNEN5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang Müller-KallweitWolfgang Müller-KallweitCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Michael NeumannMichael NeumannSPD5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Olaf OhlsenOlaf OhlsenCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Heike OpitzHeike OpitzDIE GRÜNEN3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias PetersenMathias PetersenSPD1 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfhard PloogWolfhard PloogCDU1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Erhard PummErhard PummSPD1 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Jan QuastJan QuastSPD6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd ReinertBernd ReinertCDU2 - Hamburg-Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Jan Peter RieckenJan Peter RieckenSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Berndt RöderBerndt RöderCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Karin Rogalski-BeeckKarin Rogalski-BeeckSPD2 - Hamburg-Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Detlef RoockHans-Detlef RoockCDU1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Jenspeter RosenfeldtJenspeter RosenfeldtSPD6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Dietrich RuscheDietrich RuscheCDU1 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Alexander-Martin SardinaAlexander-Martin SardinaCDU5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Manuel SarrazinDIE GRÜNEN4 - Hamburg-Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Monika SchaalMonika SchaalSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt

Am 26. Januar 2005 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Studiengebühren Ländersache sind und nicht vom Bund verboten werden dürfen. Damit kann jedes Bundesland selbst entscheiden, ob Studiengebühren eingeführt werden sollen oder nicht.

Am 23.02.2005 haben die CDU Abgeordneten Wolfgang Beuß, Karen Koop, Stefan Kraxner, Andreas C. Wankum, Dr. Diethelm Stehr, Thilo Kleibauer, Dr. A. W. Heinrich Langhein, Marino Freistedt sowie die CDU Fraktion einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht und beschlossen, in welchem der Senat ersucht wird, die Voraussetzung für die Einführung von Studiengebühren für das Erststudium ab Sommersemester 2006 zu schaffen.

Laut Wissenschaftsbehörde soll die Höhe der Studiengebühren 500 EURO pro Semester betragen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bereits nach der Sommerpause in die Bürgerschaft eingebracht werden.