Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) und suchen gemeinsam nach Möglichkeiten, die repräsentative Demokratie zu ergänzen. Dabei geht es nicht allein um die Erleichterung direkt demokratischer Entscheidungsmöglichkeiten wie Einwohnerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid und deren inhaltlicher Erweiterung durch die Aufhebung des sogenannten Finanztabus in der Thüringer Verfassung, das bei inhaltlichen Fragestellungen mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt Volksbegehren de facto ausschließt. Uns geht es in allen Bereichen um geeignete Öffnungen und Erweiterungen von Mitsprache- und Mitentscheidungsmöglichkeiten. (...)

Neutralität an Schulen bedeutet nicht, dass Schulen Orte des Unpolitischen sind, im Gegenteil, Neutralität heißt, dass weder eine Seite bevorzugt noch eine andere Seite benachteiligt wird. I

(...) Ich sende Teile meiner Abgeordnetenentschädigung direkt als Mandatsträgerbeiträge an DIE LINKE. Dies sind freiwillige Zahlungen an unsere Partei, die alle linken Abgeordneten leisten. (...)