Frage von Nathalie G. • 06.04.2022
Antwort ausstehend von Dagmar Hildebrand CDU
Für uns hat kein anderes Land so gute Voraussetzungen klimaneutral zu werden wie wir.
Zum einen würde ich eine Anpassung der Landesbauordnung anstoßen, mit dem Ziel, dass es sich auch für die Häuser lohnt eine Photovoltaikanlage auf das Dach installieren zu lassen (...).
(...) ich halte die Einrichtung der Abschiebehafteinrichtung für richtig und spreche mich für eine Fortführung aus.
Wir lehnen das Instrument der Abschiebehaft ab und setzen uns auf Bundes- und europäischer Ebene dafür ein, dass die Abschiebehaft abgeschafft wird.