Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Giese,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ihr Interesse freut mich.

(...) wir wollen das Überstundenproblem angehen, und anders als die Union haben wir Einschnitte im Vollzug klar ausgeschlossen und dies auch durchgesetzt; die Pläne der CDU hätten tatsächlich zu Einschnitten geführt. Zu der von Ihnen ausgeführten Problematik muss nach der Wahl vom Innenministerium ein Konzept erarbeitet werden. (...)

(...) Wir arbeiten an einer konkreten Lösung zur Reduzierung des Überstundenbergs. Ich habe hohen Respekt vor der Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten und deshalb wird das Thema des Überstunden-Abbaus mit hoher Priorität behandelt.

(...) Ich halte eine schnelle Internet-Verbindung für sehr wichtig. Gerade bei uns in Schleswig-Holstein muss der ländliche Raum schnell und flächendeckend eine schnelle DSL-Infrastruktur bekommen. Es ergeben sich dadurch heutzutage z. (...)

(...) Eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Postkommunisten ist gerade dabei, unser freiheitliches Gesundheitssystem zu zerstören, die Freiberuflichkeit der Ärzte abzuschaffen, die Therapiefreiheit einzuschränken und nach dem Vorbild der ehemaligen DDR eine staatliche Notfallversorgung zu etablieren. Das ist der Durchmarsch in eine "echte Zweiklassenmedizin" - um nicht zu sagen in die Zweit- oder Drittklassigkeit der medizinischen Versorgung in Deutschland. (...)