(...) zivile Mitnutzung gesehen werden. Die FDP begrüßt daher die Ankündigung des Bundes, dass Investitionen von insgesamt 50 Millionen Euro allein bis 2015 in Baumaßnahmen auf dem Flugplatz Jagel fließen. Weitere Investitionen sollen in zweistelliger Millionenhöhe in neue Unterkünfte, Sportanlagen und eine Truppenküche gesteckt werden. (...)
Ich stehe in Kontakt mit der Bürgerinitiative. Über Details möchte ich öffentlich nicht sprechen. (...)
(...) Das Grundproblem ist die zersplitterte Meiereistruktur, die den heutigen Erfordernissen angepasst werden sollte, um mit den Handelsketten auf Augenhöhe verhandeln zu können. Ich war heute als Gast auf dem Landesbauerntag und habe erfahren, dass der Genossenschaftsverband daran arbeitet. (...)
(...) Bei der CDU gibt es zurzeit vor den Wahlen einen halbherzigen Sinneswandel in Sachen CO2-Speicherung. Ich kann mir vorstellen, dass hier nichts anderes als ein groß angelegter Wahlbetrug versucht wird. (...)
(...) Diese Forschung muss sicher sein und kann nicht gegen den Willen der Menschen vor Ort geschehen, so wie das hier in Schleswig-Holstein vorgesehen war. Daher unterstütze ich die Initiative unseres Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen und unserer Bundestagsabgeordneten mit der sie das CCS-Gesetz des SPD-geführten Umweltministeriums mit einem CO²-Endlagers in Schleswig-Holstein gestoppt haben. Die CDU Schleswig-Holstein wird auch in der nächsten Wahlperiode alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, den Bau solcher Endlager in unserem Land zu verhindern. (...)
(...) In einem ersten Schritt wollen wir alle Solo-Selbstständigen einbeziehen, sofern sie nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk eine der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Altersversorgung haben. Sie sehen, die SPD greift durchaus diesen Gedanken der solidarischen Rentenversicherung für alle auf und geht sogar noch einen Schritt weiter zu einer solidarischen Bürgersozialversicherung. (...)