Frage von Pascal K. • 16.05.2023
Antwort ausstehend von Catharina Nies Bündnis 90/Die Grünen
Kommunalfraktionen ab 2 Personen können kurzfristig gebildet werden und verursachen jeweils erheblichen Verwaltungsaufwand durch die Umbesetzung der Ausschüsse.
Die Anhebung der Fraktionsstärke ist kein originär grünes Vorhaben. Im Rahmen der Kompromissfindung haben wir zugestimmt.
Wir erhoffen uns von der Änderung der Gemeindeordnung eben keinen „Demokratieabbau“, sondern eine verbesserte Arbeitsfähigkeit in vielen kommunalen Parlamenten
Der Link zum Online-Portal für die Antragstellung lautet: https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry?id=HEIZKOSTEN
Schleswig-Holstein hat mit einigen anderen Bundesländern eine zentrale Antragsplattform ins Leben gerufen. Sie können unter folgendem Link einen Antrag stellen.