Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sebastian E. • 17.08.2023
Antwort von Nelly Waldeck Bündnis 90/Die Grünen • 28.08.2023 Jedoch wird das Parteienverbot weder dafür sorgen, dass die rechtsextremen Strukturen, die weit größer als die AfD sind, aufgelöst werden, noch löst es das Problem rassistischer, antisemitischer, menschen- oder demokratiefeindlicher Einstellungen innerhalb der Gesamtgesellschaft nachhaltig.
Frage von Angelika S. • 17.08.2023
Antwort von Thomas Hölck SPD • 23.08.2023 Wenn der Verfassungsschutz ausreichend Beweise im Sinne des Artikel 21 (2) vorweisen kann, bin ich für ein Verbot der AfD.
Frage von Thorsten J. • 17.08.2023
Antwort von Hauke Hansen CDU • 18.08.2023 Den Antrag auf Prüfung können nur der Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Insofern habe ich nur wenig direkte Möglichkeiten mich hier einzusetzen.
Frage von Daniel G. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Werner Kalinka CDU Frage von Daniel G. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Ulrike Täck Bündnis 90/Die Grünen Frage von Heike H. • 17.08.2023
Antwort von Kai Dolgner SPD • 06.09.2023 Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte wenig Aussicht auf Erfolg, die Landesregierung kann es nicht einleiten. Wir sind alle gefragt, Ihr entgegenzutreten.
