Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mario R. • 23.07.2024
Antwort von Ivo Teichmann Bündnis Deutschland • 24.07.2024 Die deutsche Pkw-Maut verstößt nach Auffassung der EuGH-Richter gegen EU-Recht. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der EuGH.
Frage von Mario R. • 23.07.2024
Antwort ausstehend von Armin Schuster CDU Frage von Manfred D. • 23.07.2024
Antwort von Stephan Hösl FREIE WÄHLER • 08.08.2024 Da diese sich auf das gesetzliche Rentensystem bezieht, möchte ich Sie gern an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, verweisen. Gesetzliche Vorgaben die Rentenfragen betreffend, werden auf Bundesebene getroffen. Insofern ist Ihre Frage dort am besten platziert.
Frage von Manfred D. • 23.07.2024
Antwort von Marcus Fritsch CDU • 30.07.2024 Das östereichische ist gerade in aller Munde.
Frage von Manfred D. • 23.07.2024
Antwort ausstehend von René Standke AfD Frage von Manfred D. • 23.07.2024
Antwort von Janina Pfau BSW • 16.08.2024 Es gibt keinen Inflationsausgleich für Rentner, weil die Bundesregierung sich dagegen entschieden hat.