Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) danke für Ihre Frage. Wir haben rein rechtlich gesehen keine Erkenntnisse, dass die Wahl unrechtmäßig verlaufen wäre. Das Verhalten der Altparteien war, mit Blick auf die Erfahrungen der Vergangenheit oder auch mit Blick nach Frankreich, erwartbar. (...)
(...) ich glaube, dass es zunächst darum geht, in Sachsen einen anderen (...) ohne dass man es nötig hatte, andere Positionen, selbst fachliche (...)
Sehr geehrter Herr D.
(...) Eines dieser Kriterien sollte die Einführung einer Ehrenrente für Feuerwehrleute und Katastrophenschutzkräfte sein. Sie sollte nach einer Dienstzeit von 25 Jahren durch den Freistaat Sachsen z.B. in Höhe von 100 € pro Monat gezahlt werden, auch wenn die Freiwilligen Feuerwehren zu den Pflichtaufgaben der Kommunen gehören und damit nicht in die Zuständigkeit des Freistaates Sachsen fallen. (...)