Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sebastian Wippel
Antwort von Sebastian Wippel
AfD
• 17.08.2019

(...) danke für Ihre Frage. Wir haben rein rechtlich gesehen keine Erkenntnisse, dass die Wahl unrechtmäßig verlaufen wäre. Das Verhalten der Altparteien war, mit Blick auf die Erfahrungen der Vergangenheit oder auch mit Blick nach Frankreich, erwartbar. (...)

Antwort von Rico Walter-Bretschneider
FREIE WÄHLER
• 21.07.2019

(...) Eines dieser Kriterien sollte die Einführung einer Ehrenrente für Feuerwehrleute und Katastrophenschutzkräfte sein. Sie sollte nach einer Dienstzeit von 25 Jahren durch den Freistaat Sachsen z.B. in Höhe von 100 € pro Monat gezahlt werden, auch wenn die Freiwilligen Feuerwehren zu den Pflichtaufgaben der Kommunen gehören und damit nicht in die Zuständigkeit des Freistaates Sachsen fallen. (...)

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