(...) GRÜNER Gesetzentwurf Transparenzgesetz − Meier: Die größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns ist ein Grundpfeiler einer modernen Demokratie (...)
(...) Wenn die SPD auch ab dem 1. September weiterhin mitregiert, wollen wir es so schnell als möglich umsetzen. (...)
Ich befürworte es die gesetzlichen Hürden für Volksentscheide zu senken und so mehr Mitbestimmung der Bürger, auch zwischen den Wahlen, zu ermöglichen. (...)
(...) Ich selbst bin für direkte Demokratie und Volksabstimmungen mit geringen Hürden zu den wichtigen Themen, die mehr als 50% der Bürger betreffen. Die AfD ist die Partei, die dies in ihrem Grundsatzprogramm aufgenommen hat. Deshalb trete ich für die AfD in Sachsen im Wahlkreis 32 Leipzig 6 als Direktkandidat an. (...)