Frage von Elke K. • 22.03.2022
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
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Frage von Christian w. • 20.03.2022
Antwort von Martin Dulig SPD • 24.03.2022
Die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Legalisierung von Cannabis ist weiterhin auf der Tagesordnung, wird sich aber sicherlich innerhalb der Legislaturperiode verzögern.
Frage von Chris H. • 17.03.2022
Antwort von Christin Melcher Bündnis 90/Die Grünen • 18.03.2022
Im Gegensatz zu einem Informationsfreiheitsgesetz geht das Transparenzgesetz einen Schritt weiter und soll den Staat verpflichten proaktiv Informationen für Bürger*innen bereitzustellen.
Frage von Olena M. • 14.03.2022
Antwort ausstehend von Sebastian Gemkow CDU
Frage von Philipp H. • 11.03.2022
Antwort von Daniel Gerber Bündnis 90/Die Grünen • 01.04.2022
Das vollständige und kurzfristige Energieembargo ist aktuell jedoch eine Maßnahme mit zu hohem eigenen Risiko. Die rote Linie wäre für mich der russische Einsatz von ABC-Waffen.
Frage von Steven L. • 09.03.2022
Antwort von Mathias Volkmar Zschocke Bündnis 90/Die Grünen • 10.03.2023
Was das Thema Ladepunkte angeht, muss zunächst zwischen privatem und öffentlichem Raum unterschieden werden. Im privaten Raum können alle Anbieter eigene Ladeinfrastruktur errichten, ohne dass dafür Ausschreibungen zu tätigen sind.