Frage von Tamara P. • 12.07.2023
Antwort von Martin Dulig SPD • 05.10.2023
Die SPD Sachsen strebt weiterhin eine gebührenfreie Kinderbetreuung an.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mathias T. • 10.07.2023
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Frage von Steffi G. • 07.07.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 28.08.2023
Mit den Anpassung bei der Beihilfe und den Zuschlägen haben wir in Sachsen ein Modell kreiert, das einen sicherlich innovativen Weg geht, aber das Ziel doch erreicht und dabei alle verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt.
Frage von Vivian H. • 05.07.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 05.07.2023
Ja, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz wurde heute beschlossen. Die pauschale Beihilfe tritt ab dem 01.01.2024 in Kraft.
Frage von Markus Z. • 04.07.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 05.07.2023
Die Nachzahlungen aufgrund der Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Zahlungen, die "on top" auf die neue Besoldung 2023 hinzukommen.
Frage von Steffi G. • 28.06.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 05.07.2023
Insofern betrifft die Nachzahlungen nur die entsprechenden Gruppen, die auch durch die Rechtsprechung des BVerfG betroffen sind.