Die Mobilitätswende ist im Saarland keine Zukunftsvision mehr. Für jeden Schritt, den wir Richtung Mobilität der Zukunft gehen, haben wir das passende Programm.

Frage von Heinz K. • 06.06.2023

Wann befasst sich der Landtag mit der Gehaltserhöhung für Beamte?

Antwort ausstehend von Frank Wagner

CDU

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Frage von Annette F. • 31.05.2023

Massenabmahnung nach dem Urheberrecht wg. Fototapete: Plant die Regierung ein Vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?

Antwort ausstehend von Petra Berg

SPD

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Frage von Braun V. • 25.05.2023

Hallo, gerne würde ich wissen wann die Laufbahnverordnug der Feuerwehren des Saarlandes endlich den bundesweiten Gegebenheiten angepasst wird. Trotz mehrerer Nachfragen ruht die Regierung in sich!

Antwort von Anke Rehlinger

SPD • 15.01.2024

Die SFeuLVO wurde am 31. Juli 2023 neu gefasst. Ziel der Neufassung war, die Vorschriften zu vereinfachen und klarer zu strukturieren.

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