Frage von Monika L. • 06.09.2023
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Antwort von Kira Braun SPD • 12.07.2024
Eine aktive und informierte Zivilgesellschaft ist fundamentales Kernelement einer jeden Demokratie und ihrer Wehrhaftigkeit.
Eine aktive und informierte Zivilgesellschaft ist fundamentales Kernelement einer jeden Demokratie und ihrer Wehrhaftigkeit.
Unser Ziel als CDU ist es, als bürgerliche Partei der Mitte die Menschen im Saarland und bundesweit von unseren politischen Inhalten und Lösungsvorschlägen zu überzeugen.
Ein Verbot der Partei entzieht ihr zwar das Recht politisch tätig zu sein und sich zu organisieren. Aber die von der AfD vertretenen Positionen bleiben.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhängerinnen und Anhänger darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.