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(...) Oktober 2007 auf der Grundlage eines erzielten politischen Konsenses mitgetragen. Zweck dieses Gesetzes ist der Schutz der Bevölkerung vor Belastungen sowie gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Tabakrauch (Passivrauchbelastung) in den im Gesetz genannten Einrichtungen. Konkret werden Regelungen zu rauchfreien öffentlichen Gebäuden, rauchfreien Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, rauchfreien Einrichtungen der Jugendhilfe, rauchfreien Schulen, rauchfreien Heimen der Altenhilfe und weiteren Einrichtungen nach dem SGB XII, rauchfreien Gaststätten und sonstigen rauchfreien Einrichtungen getroffen. (...)

Wir haben uns entschieden, die Frage an die Fraktion von unserem Parlamentarischen Geschäftsführer beantworten zu lassen. Seiner geäußerten Meinung schließe ich mich an.

Viele Grüße

Guido Ernst

(...) Er hat namens der gesamten Fraktion Ihnen geantwortet. (...)

(...) Ihr Begriff "saubere Luft" ist ein unbestimmter Begriff, der vor dem Hintergrund von ganz unterschiedlichen klimatischen Bedingungen und Grundbelastungen von Regierungen nicht garantierbar und per Gesetz nicht regelbar ist. Aufgewirbelter Sahara-Sand, natürliche Ozon-Werte, Luftfeuchtigkeit, Anteile gesundheitsschädlicher Gase in der Nähe von Vulkanen ... (...)

(...) Ich diskutiere gern mit Ihnen über Politik, nicht aber über Geschmacksfragen. Es ist darüberhinaus unehrlich, von Menschenwürde zu reden und dabei zu verschweigen, daß Herrn de Maizieres Politik den Tod etlicher Flüchtlinge mitverursacht. (...)