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(...) Eine Abschaffung der Hundesteuer halte ich aktuell für nicht möglich. Weder sind die Städte und Gemeinden in der Lage, die dadurch resultierenden Einnahmeausfälle zu verkraften noch wäre damit der besondere Aufwand, der sich für die Stadt ergibt, in entsprechender Weise gedeckt. (...)

(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Entscheidung, eine Hundesteuer zu erheben, bei jeder einzelnen Kommune liegt, und das Land hier keinen Einfluss hat. (...)

(...) Ein gelungenes Miteinander der Kulturen setzt gegenseitiges Verständnis voraus, die Grundlage unseres Zusammenlebens aber ist die Sprache. Deshalb hat die CDU/FDP-Koalition verbindliche Sprachtests für Vierjährige eingeführt, und deshalb setzen wir weiterhin einen Schwerpunkt auf Sprachkurse. (...)

Sehr geehrter Herr Weber,