Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Überarbeitung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ist eine längst überfällige Anpassung des Gesetzes an die Herausforderungen der Gegenwart, da in den letzten 30 Jahren keine wesentlichen Änderungen vorgenommen wurden. Sie ist zudem eine sehr moderate und angemessene Gesetzeserweiterung. (...)
Obdachlosigkeit ist ein bedauerliches Phänomen. Meine Partei und ich haben uns stets dafür eingesetzt, den betroffenen Menschen zu helfen.
(...) Allerdings sind mir einige Äußerungen von Herrn Höcke und Herrn Blex zu unklar, da diese falsch verstanden werden können. Sie selbst haben diese Beiträge sogar als rassistisch empfunden. Eine solche Kategorisierung erfolgt immer subjektiv. (...)
(...) in der Tat ist hat der Finanzsektor den größten Steuerraub der Geschichte ermöglicht, der in den „Cum Ex Files“ aufgedeckt wurde und Steuerzahler*innen in Europa rund 55 Milliarden Euro gekostet hat - eine unglaubliche Summe. (...)