(...) Die Behandlung von Inhaftierten richtet sich nach § 58 Strafvollzugsgesetz, in diesem heißt es: „Gefangene haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. (...)
(...) Ich bin Ihnen daher dankbar, dass Sie die Bekämpfung der Clan-Kriminalität als unser politisches Hauptanliegen in diesem Kontext benannt haben. Die Shisha-Bars sind sowohl im Zusammenhang mit Clankriminalität auf der politischen Agenda, als auch für sich genommen, weil sie allgemein zu einem Kriminalitätsschwerpunkt zu werden scheinen. (...)
(...) Schlussendlich komme ich zu keiner positiven Bewertung eines verpflichtenden autofreien Sonntags in Innenstädten. Stattdessen sollten wir uns auf andere Maßnahmen konzentrieren, um Lärm und Abgase - nicht nur in Innenstädten und nicht nur sonntags - zu reduzieren. (...)
Die Informationen zu Ausbildung und vorherigen Tätigkeiten der Abgeordneten finden Sie ganz transparent in ihren jeweiligen Profilen auf der Seite des Landtags NRW zum Nachlesen
