(...) die Forderungen des Antrages unterstütze ich vollkommen. Verbrennen fossiler Energien ist eine Sackgasse, aus dem Braunkohleabbau müssen wir baldmöglichst aussteigen. Der Abbau verursacht enorme Folge- und Ewigkeitskosten an Gesundheit, Land und Umwelt, die bislang kaum abgeschätzt sind, und die der Industrie meist gar nicht zur Last fallen, sondern der Allgmeinheit. (...)
(...) Ob wirklich überall eine Verschärfung des Mindeststrafmaßes sinnhaft ist, oder ob das bestehende Strafmaß durch die Justiz nur härter ausgeübt werden sollte, vermag ich nicht final zu beurteilen. Da es sich hierbei um ein bundespolitisches Thema handelt, wäre die Kontaktierung eines Bundestagsabgeordneten vielleicht noch eine Möglichkeit für Sie, um detaillierte Informationen zu diesem Thema zu bekommen. (...)
(...) Berücksichtigen Sie bitte, dass es der Stadt Witten natürlich frei steht, auch andere Formen der Betreuung anzubieten, die nicht dem starren Modell der OGS entsprechen müssen. Weiterhin darf ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen von SPD und Grünen für den Fall der Fortsetzung der Regierungsarbeit nach der im Mai anstehenden Landtagswahl beabsichtigen, die OGS-Betreuung zu flexibilisieren. In welcher Form und ob Ihnen das dann für Ihre Tochter hilft vermag ich derzeit nicht zu beurteilen. (...)
(...) Die FDP ist für eine Förderung umweltfreundlicher Fahrzeugkonzepte - diese muss aber technologie-neutral ausgestaltet werden. Das Ziel muss sein, Schadstoffemissionen und die Abhängigkeit von begrenzten Ressourcen zu verringern, aber nicht mit der Förderung einer konkreten Fahrzeugtechnik und schon gar nicht mit einem Verbot von Verbrennungsmotoren. (...)
(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
