(...) Zunächst hat wie Sie wissen derweil der Landtag einen konsequenten Nichtraucherschutz beschlossen. Dies halte ich für richtig, und zwar aus der Perspektive des Gesundheitsschutzes der NichtraucherInnen. (...)
(...) Vielmehr ist es das vordringlichstes Anliegen der Landesregierung, den Gesundheitsschutz von Nichtrauchern, Kindern und Jugendlichen auf effektive und rechtssichere Weise zu gewährleisten. (...) Richtig ist, wie von Ihnen beschrieben, dass der Gesetzentwurf ein uneingeschränktes Rauchverbot im Gaststättenbereich vorsieht. (...)
(...) Viele Nahrungspflanzen des Menschen sind auf die Bestäubung durch Bienen angewiesen. Die von Ihnen angesprochenen Bienenvergiftungen durch Pflanzenschutzmittel beobachten wir mit großer Sorge, stellen allerdings fest, dass es in NRW bislang lediglich in wenigen, sehr begrenzten Einzelfällen zu Bienenvergiftungen durch Pflanzenschutzmittel gekommen ist. (...)
(...) Der Bereich Transparenz liegt mir seit unserem Einzug am Herzen. Ich war einer derjenigen, der stetig mit dafür gesorgt hat, dass ein Stream zur Verfügung steht, der Protokolle u. (...)
(...) so, wie der Antrag aktuell dort steht, stimme ich ihm nicht zu. Mit ist sehr bewusst, dass wir einige Fehler in Sachen Transparenz gemacht haben, dafür gibt es keine Entschuldigung. Das gerade erstellte und veröffentlichte Kommunikationskonzept, soll ein erster Schritt sein, diese Fehler abzustellen. (...)
