Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mai 2013 teile ich Ihnen mit, dass in der von Ihnen genannten Antwort auch ein Link zu den Webseiten des MGEPA zu finden ist. Dort finden Sie nicht nur Fragen und Antworten zum Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen, sondern auch ausführlich begründet, warum die der Konsum der E-Zigarette ebenfalls in den Schutzbereich des Nichtraucherschutzes fällt. Dieser Begründung, die im Übrigen auch vom Bundesgesundheitsministerium in Bezug auf die Einschätzung zur Gefährlichkeit des Liquids geteilt wird, schließe ich mich an. (...)

(...) Im Bewusstsein, dass bis zu einer umfassenden politischen Union noch ein langwieriger Prozess bevorsteht, hat die FDP in ihrem Grundsatzprogramm ihr Konzept für Europa wie folgt formuliert: „Europa ist ein Staatenverbund mit einzigartigen gesellschaftlichen, politischen, rechtsstaatlichen und ökonomischen Gemeinsamkeiten. Wir Liberalen wollen dass Europa diesen Weg der Vertiefung weitergeht und dabei zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, (...)

(...) Ihre Unterstellung ich würde die Unwahrheit sagen möchte ich nicht kommentieren. Aber Ihre Annahme wir würden nie Personaleinsparungen machen kann ich nicht teilen. Wir werden nicht umhinkommen demographische Gewinne und Effizienzeffekte auch in der Reduktion von Neueinstellungen zu nutzen. (...)

(...) die Antwort auf Ihre Frage finden Sie im Anhang. Bitte beachten Sie hierzu auch die Stellungnahme der RheinEnergie, die sich ebenfalls im Anhang befindet (...)