Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Wolf Liebetrau
PIRATEN
• 18.12.2012

(...) Im Übrigen halte ich Doppelmitgliedschaften für kritisch, zumal diese bei der Kandidatur für Mandate aufgrund gesetzlicher Vorschriften ohnehin unzulässig sind. Der Kandidatur-Bewerber muss in diesem Fall an Eides statt erklären, dass er nur in der genannten Partei Mitglied ist. (...)

Antwort von (Christian) Jason Peper
PIRATEN
• 18.12.2012

(...) Die Doppelmitgliedschaft wäre für mich zu Zeit auch gar nicht zulässig. Zwar erlaubt es die Satzung der Piratenpartei, aber nicht das niedersächsische Wahlgesetz: Als Kandidat für den Landtag darf ich nur entweder parteilos oder ausschließlich Mitglied der mich aufstellenden Partei sein. (...)

Antwort von Franziska Kahlbrandt
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.12.2012

(...) vielen Dank für Ihre Frage! Da ich die Fusion der drei Landkreise unter anderem aus den von Ihnen genannten Gründen von Anfang an befürwortet habe, würde ich selbstverständlich auch im Niedersächsischen Landtag für diese Kreisfusion stimmen. Allerdings setzte ich voraus, dass die laufenden Fusionsverhandlungen für die bestehenden Landkreise Osterode, Northeim und Göttingen gleichermaßen zu fairen und zufriedenstellenden Ergebnissen führen. (...)

E-Mail-Adresse