Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) wenn wir am nächsten Sonntag in den Niedersächsischen Landtag einziehen (notfalls per Gerichtsbeschluß!) sind wir für eine Zusammenarbeit mit allen Parteien, die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland fußen, offen. Linker und rechter Rand sind definitiv ausgeschlossen! Allerdings werden wir sicher keine Regierungskoalition bilden; wir könnten uns aber eine Tolerierung vorstellen. (...)
(...) diese Spenden werden vom Bundesschatzmeister verwaltet. Alle großen Spenden werden im Rechenschaftsbericht der Bundespartei, wie vom Parteiengesetz verlangt, dem Bundestagspräsidenten gemeldet und anschließend veröffentlicht. Ich kann Ihnen versichern, dass es keine Zusammenhänge zwischen Parteispenden und politischen Entscheidungen gibt. (...)
(...) ich bin völlig Deiner Meinung, weil ich meine, dass im Pflegebereich hier alles sehr gut organisiert ist und die Pflegebedürftigen im ländlichen Raum sehr gut versorgt sind. Wir bekamen heute morgen eine mail von dem Bundestagsabgeordneten Müller, die wir Dir im Anhang mitschicken. (...)
(...) Im Welthandel muss keine führende Position eingenommen werden, dies führt nur zu negativen Leistungsbilanzen anderen Länder und erhöht so die Spannungen zwischen den Staaten. Ein Mittelplatz wäre mir also erheblich lieber. (...)