Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) An den Gewinnen der der Windenergieanlagen sollten die Gemeinden in unmittelbarer Umgebung beteiligt sein. (...)
(...) Jeder Bürger soll sich informieren und vergleichen können. Eine Koalition mit der AfD halte ich für unmöglich! Sie wird es mit mir nicht geben! (...)
(...) Bisher war Wahl-O-Mat kein Thema, das eine Rolle spielte. Da gibt es ganz andere Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. (...)
(...) An dem Entscheidungsprozess um den Wahl-o-Mat war ich nicht beteiligt. Neben der SPD haben sich auch die Christdemokraten gegen den Wahl-o-Mat ausgesprochen. Laut meiner Kenntnis liegt die Begründung darin, dass auf die Fragen keine Antworten gegeben werden können, die eine ausreichend differenzierte Betrachtung ermöglichen und somit die Inhalte des Regierungsprogramms nicht gut widerspiegelt wordem wären. (...)