Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dazu kann ich Ihnen folgendes antworten: Ich bin seit vielen Jahren Mitglied bei Verdi und setze mich für gewerkschaftliche Rechte in allen Bereichen des Arbeitslebens, auch innerhalb der Kirche ein. Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund, warum Kirche einen Sonderweg beschreitet bzw. beschreiten darf, da es sich weder von der christlichen Botschaft noch von der Rolle der Kirche in Staat und Gesellschaft herleiten lässt, dass kirchliche MitarbeiterInnen schlechter bezahlt werden als ihre KollegInnen und ihnen die fundamentalen Grundrechte wie das Streikrecht verwehrt wird. (...) der Staat gerne mit Kirche und Diakonie als Partner einlässt, weil hier in mehrfacher Hinsicht Kosten gespart werden können. (...)

Sehr geehrte Frau Pfeifer,

Die arbeitsrechtliche Sonderstellung der Kirchen und ihrer Einrichtungen ist ein rießiges Problem. Bei glaubensrelevanten Tätigkeiten (Priester etc.) ist die Sonderstellung natürlich notwendig. (...)

(...) - Die schwache wirtschaftliche Dynamik Hessens zeigt sich auch bei der Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Hier muss man die Sondersituation Ostdeutschlands berücksichtigen, wo die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit 2000 sogar abgenommen hat. (...)

Sehr geehrte Frau Frank,

vielen Dank für Ihre Frage vom 13. August 2013, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.

(...) Die hessischen Sicherheitsorgane sind ein wichtiger Garant für diese Sicherheit und die Wahrung von Recht und Ordnung. Wir setzen uns für ihre ausreichende Finanzierung ein, vor allem aber für einen besonderen Schutz unserer Ordnungshüter, deren Rückhalt in der Gesellschaft gestärkt werden muss. Die Alternative für Deutschland ist sich bewusst, wie wichtig der vorrangige Schutz der Ordnungshüter ist. (...)