Hessen nutzt zudem KI-gestützte Anwendungen zur Auswertung von Massendaten, um verdächtige Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte systematisch zu identifizieren und aufzuklären.

Hessen

Cum-Ex-Skandal

Frage von Karlheinz K. • 11.09.2025

Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Werden Sie für oder gegen den Gesetz-Entwurf stimmen? Ich bitte um eine klare Auskunft.

Antwort von Marcus Bocklet

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.09.2025

Der Beschluss wird im Bundestag verhandelt . Die Grünen im Bundestag werden den Gesetzentwurf ablehnen.

Hessen

Frage von Karlheinz K. • 11.09.2025

Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Werden Sie für oder gegen den Gesetz-Entwurf stimmen? Ich bitte um eine klare Auskunft.

Antwort ausstehend von Heiko Kasseckert

CDU

Hessen

Frage von Mira T. • 01.09.2025

Guten Tag Herr Rock, wir wollen in den nächsten Jahren eine Photovoltaikanlage bei uns installieren. Wie steht es um die Förderung privater Solaranlagen? Mit Förderung ginge es deutlich früher. MfG

Antwort ausstehend von René Rock

FDP

Hessen

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